Ukraine

  • Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine und ehrenamtlich Helfende / Інформація для біженців з України і для волонтерів:
    berlin.de/ukraine*
  • Offene Sprechstunde für Geflüchtete aus der Ukraine ab 01.06.2022

Informationen zum Coronavirus

Rechts- und Widerspruchsstelle / Kosteneinziehung

Schwere Rechtslage

Aufgaben

  • Die Rechtsstelle vertritt das Sozialamt als behördeninternes Instrumentarium in Rechtsstreitigkeiten gegenüber dem Bürger vor Gerichten. Es findet keine allgemeine Rechtsberatung für den Bürger in diesem Fachbereich statt.
  • In der Kosteneinziehung wird einerseits geprüft, ob unterhaltspflichtige Angehörige zum Unterhalt ihrer sozialhilfeempfangenden Verwandtschaft (und / oder der Ehegatten) beitragen kann, andererseits wird die Rückforderung von Hilfe betrieben (z. B. aus Darlehen, zu Unrecht gewährter Sozialhilfe, Aufwendungsersatz, Bestattungskosten).
  • Die Widerspruchsstelle prüft Widersprüche zu Leistungsangelegenheiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe), Landespflegegeldgesetz und Asylbewerberleistungsgesetz, sofern im Leistungsfachbereich keine Abhilfe möglich ist und bereitet die abschließende Entscheidung durch die Leitung der Abteilung vor. Anfragen zum Sachstand und der Bearbeitungsdauer von Widersprüchen sind an die jeweiligen Fachbereiche zu richten, bei denen der Widerspruch erhoben bzw. eingelegt wurde.

Leitung

Fachbereich 6

Frau Hoffmann
Tel: (030) 90279-3549
Fax: (030) 90279-6119
Zimmer 102
E-Mail

Sprechzeiten

  • Dienstag 09:00 – 12:00 Uhr
  • nach telefonischer Vereinbarung

Zuständigkeiten

  • Telefonliste Soz 6000

    PDF-Dokument (364.5 kB)

Fahrverbindungen

U-Bahn U-Bahn Rathaus Spandau U7

S-Bahn S-Bahn Spandau S3, S9

Bus Bus Rathaus Spandau
M32, M36, M37, M45, X33, X37, 130, 134, 135, 136, 137, 237, 337, 638, 671, N7, N30, N34

Datenschutzhinweise