Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur  

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25. September 2018 beschlossen:

1. Dem Bericht über die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 12-58 wird zugestimmt.
2. Dem Bericht über die Auswertung der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-58 wird zugestimmt.

Begründung:

Der Bebauungsplan 12-58 ist nicht aus den Darstellungen des FNP (gewerbliche Baufläche) entwickelbar. Die Anpassung des FNP ist im Rahmen der Berichtigung möglich. Grundlage für die Berichtigung ist ein Senatsbeschluss, welcher gemäß Aussage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erst dann erwirkt werden kann, wenn eine erfolgreiche Auswertung der öffentlichen Auslegung zum B-Plan herbeigeführt wurde. Die durchgeführte FNP-Berichtigung ist zudem Voraussetzung, um die angestrebte Planreifebestätigung für das Wohnungsbauvorhaben zu erteilen.

Um eine zeitliche Verzögerung bei der Genehmigung des Wohnungsbauvorhabens zu verhindern, soll ein Bezirksamtsbeschluss über die Berichte über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie über die erneute beschränkte öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs gemäß § 4a Abs. 3 BauGB vor Festsetzung des Bebauungsplans erfolgen.

Rechtsgrundlagen

• § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634)
• § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBI. S. 578), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6.Dezember 2017 (GVBl.S.664) geändert worden ist
• § 36 Abs. 2c Bezirksverwaltungsgesetz Berlin (BezVwG Bln) in der Fassung vom 10. November 2011 (GVBl. S. 692)

Anlagen

a)      Vermerk über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 12-58

b)      Vermerk über das Ergebnis der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB des Bebauungsplanentwurfs 12-58

c)      Bebauungsplanentwurf und textliche Festsetzungen (Stand 19. März 2018)

Uwe Brockhausen

Stellv. Bezirksbürgermeister

Gemäß Konsensliste Kenntnisnahme

Gemäß Konsensliste Überweisung an Ausschuss für Stadtplanung, -entwicklung, Denkmalschutz, Umwelt und Natur

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 25. September 2018 beschlossen:

1. Dem Bericht über die Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bebauungsplanentwurf 12-58 wird zugestimmt.
2. Dem Bericht über die Auswertung der erneuten beschränkten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplanentwurf 12-58 wird zugestimmt.

Kenntnisnahme