Der durch Drs. IX-0006 eingerichtete Zeitweilige Geschäftsordnungsausschuss besteht weiter fort. Dem Ausschuss gehören ab dem 16.03.2023

• drei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an,
• zwei Mitglieder der Fraktion der CDU an,
• zwei Mitglieder der Linksfraktion an,
• ein Mitglied der Fraktion der SPD an,
• und ein Mitglied der Fraktion der AfD an.

Die Aufgabe des Ausschusses besteht weiterhin in der Erarbeitung eines Entwurfs einer Geschäftsordnung für die IX. Wahlperiode auf der Basis der vorläufigen Geschäftsordnung.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig

Fraktion der CDU, BV Denise Bittner, BV Jörn Pasternack

Gruppe der FDP, BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Die Wiederholung der Wahl zur BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen und macht eine „Neukonstituierung“ der BVV nötig. Vorliegender Antrag aktualisiert die Besetzung des Zeitweiligen Geschäftsordnungsausschusses.