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Drucksache - IX-0599
Der Ältestenrat wird gemäß der vorläufigen Geschäftsordnung der BVV, §15 Absatz 1, aus 11 + 1 Mitgliedern gebildet. Davon gehören
Mit dem Beschluss vorliegenden Antrags wird die Drs. IX-0005 ersetzt und aufgehoben. Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig Fraktion der CDU, BV Denise Bittner, BV Jörn Pasternack Gruppe der FDP, BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon Begründung:Die Wiederholung der Wahl zur BVV Pankow von Berlin am 12.02.2023 führt zu veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnissen und macht eine „Neukonstituierung“ der BVV nötig. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport empfiehlt den einzelnen Bezirksverordnetenversammlungen, die veränderten Mehrheits- und Stärkeverhältnisse im Ältestenrat abzubilden. Diesem Ziel kommt vorliegender Antrag nach.
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