Drucksache - IX-0548  

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden transparent definiert. Als Umsetzungskonzept soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk festschreiben. Dabei sind folgende Parameter pro Jahr zu definieren:

-          Anzahl der Photovoltaikanlagen

-          Anzahl der Solarthermieanlagen

-          Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

-          Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

-          Angestrebter Fortschritt in Prozent

Falls die gesetzlichen Verpflichtungen nicht fristgerecht erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritte geplant sind, um die vollständige Umsetzung zu erfüllen.

Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen von öffentlichen Gebäuden anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender und biodiverser Dachbegrünung kombiniert werden können.

Begründung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung hat in Nachfolge des Ausschusses für Finanzen, Immobilien, Personal, und Energiemanagements die Drucksache in seiner Sitzung am 11.07.2023 beraten.

Nach Vorstellung durch die Einreicherin und Beratung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur wird im Absatz 3 der vom mitberatenden Ausschuss bereits geänderten Fassung eine Ergänzung vorgeschlagen, da es um öffentliche Gebäude geht. Die Einreicherin übernimmt den Vorschlag. Der Absatz 3 lautet nun wie folgt:

„Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen von öffentlichen Gebäuden anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender und biodiverser Dachbegrünung kombiniert werden können.“

Die so geänderte Drucksache wird vom Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung einstimmig mit 12 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen der BVV zur Annahme empfohlen.

Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement

Ergebnis der Ausschusssitzung am 11.07.2023, mit Änderungen beschlossen

12 JA, 0 NEIN, 0 Enthaltungen

Zuarbeit Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Text Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden transparent definiert. Als Umsetzungskonzept soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk festschreiben. Dabei sind folgende Parameter pro Jahr zu definieren:

-          Anzahl der Photovoltaikanlagen

-          Anzahl der Solarthermieanlagen

-          Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

-          Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden

-          Angestrebter Fortschritt in Prozent

Falls die gesetzlichen Verpflichtungen nicht fristgerecht erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritte geplant sind, um die vollständige Umsetzung zu erfüllen.

Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender und biodiverser Dachbegrünung kombiniert werden können.

Begründung des Ausschusses:

Der Antrag wurde am 06.06.2023 abschließend im Ausschuss beraten.

Nach der Vorstellung des Antrags wurde seitens des Ausschusses darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Berichtspflicht im Antrag zu ambitioniert sei. Die einreichende Fraktion erklärt sich bereit, den entsprechenden Satz zu streichen, da die vorgesehene Frist von der Geschäftsordnung ohnehin vorgegeben ist.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, die Nennung des Zieljahres 2024 zu streichen. Auch dies wird von der einreichenden Fraktion zugesagt, da dieses Zieljahr ohnehin gesetzliche Vorgabe gemäß dem Berliner Energiewende und Klimaschutzgesetz ist.

Seitens des Ausschusses wird vermutet, dass im Bezirksamt eine Planung für die Installation von Solaranlagen vorliegt und spricht sich für Transparenz der Planung aus.

Außerdem wird betont, dass die technischen Ausgangsbedingungen der Gebäude (bspw. Statik) geprüft und bei Bedarf Finanzmittel beim Senat angefragt werden sollen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Text Ursprungsantrag Fraktion Bündnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Roadmap zu erstellen, welche die Teilschritte zur Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausbaus von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden bis 2024 und darüber hinaus transparent definiert. Als Umsetzungskonzept soll diese Roadmap die jährlichen Ausbauziele für technisch nutzbare Dachflächen auf öffentlichen Gebäuden im Bezirk bis 2024 verbindlich festschreiben. Dabei sind folgende Parameter pro Jahr zu definieren:

• Anzahl der Photovoltaikanlagen
• Anzahl der Solarthermieanlagen
• Anzahl der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
• Art der öffentlichen Liegenschaften, die mit Photovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden
• Angestrebter Fortschritt in Prozent

Falls bis 2024 nicht 100 Prozent erreicht werden können, soll die Roadmap aufzeigen, welche jährlichen Umsetzungsschritte über 2024 hinaus geplant sind, um die vollständige Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Darüber hinaus ist für alle geeigneten Dachflächen anzugeben, ob die jeweiligen Installationen mit klimaschonender und biodiverser Dachbegrünung kombiniert werden können.

Der BVV ist zwei Monate nach Beschlussfassung zu berichten.

Begründung Ursprungsantrag:

Auf Bundesebene setzt das im Jahr 2021 novellierte Klimaschutzgesetz das übergeordnete Reduktionsziel für Deutschland fest und sieht bis 2030 eine Emissionsminderung um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sowie die Klimaneutralität bis 2045 vor. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist hierbei ein entscheidender Baustein. In Berlin liegt der Fokus insbesondere auf Solarenergie. Politisches Ziel ist, dass Solarenergie mindestens 25% des Berliner Stromverbrauchs deckt. Dementsprechend hat das Berliner Abgeordnetenhaus 19. August 2021 eine grundlegende Novelle des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) verabschiedet, die eine ambitionierte Verschärfung und Ziele zum Ausbau von Solarenergie vorsieht. So ist jeder Bezirk verpflichtet bis 2024 alle bezirklichen Dachflächen mit Solaranlagen auf der gesamten technisch nutzbaren Dachfläche auszustatten, soweit dies möglich ist.