Drucksache - IX-0491  

Mit der Drucksache IX-0375 hat sich die BVV Pankow am 28.09.2022 dazu entschlossen, das sich der Bezirk am Parklet-Förderprogramm beteiligen soll, damit die Zivilgesellschaft beim Programm auch für Pankow Parklets beantragen kann. Noch 20.10. informierte das Amt im Mobilitätsausschuss darüber, dass es das Förderprogramm rechtlich prüfen würde. Am 31.10.2022 lief der Antragszeitraum ab, ohne das der Bezirk Pankow sich daran beteiligt hat. In den 6 anderen teilnehmenden Bezirken wurden 80 Anträge von Vereinen und Initiativen eingereicht.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Aus welchen Gründen hat das Bezirksamt die Genehmigungsfähigkeit von Parklets wochenlang geprüft, obwohl es bereits in 2020/2021 einen Verlängerungsantrag vom Verein Power Shift für dessen damaliges Parklet auf der Dunckerstraße monatelang geprüft hat und dementsprechend seitdem eigentlich über eine fundierte rechtliche Einschätzung zu Parklets in Nebenstraßen verfügen sollte?

2. Zu welchem Prüfungsergebnis ist das Bezirksamt Pankow gekommen?