Drucksache - IX-0394  

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

JA 3 / NEIN 13/ ENTHALTUNGEN 1

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (mitberatend):

JA 2 / NEIN 13/ ENTHALTUNGEN 2

Das Bezirksamt wird ersucht, sich mit dem Bezirk Lichtenberg von Berlin in einen konstruktiven Austausch zu begeben und zu erörtern, wie der Parkplatz an der Hohenschönhauser Straße bei der anstehenden Entwicklung des Volksparks Prenzlauer Berg berücksichtigt werden kann und inwiefern eine Übertragung auf den Bezirk Pankow möglich ist.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Nach einer kurzen Debatte zu beantragten Fördermitteln, wurde kein Zusammenhang zwischen den Fördermitteln und dem Antrag erkannt. Der Ausschuss folgt der negativen Empfehlung des Fachausschusses.

Stellungnahme Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen (mitberatend):

Der Ausschuss stellte erstmal Fest, daß die Verschiebung von Bezirksgrenzen ein sehr aufwendiges Verfahren ist, wo sich der Bezirk genau überlegen muss mit welcher Zielstellung und zu welchem Zwecke eine solche anzustreben ist. Bei den in reden stehenden Flächen handelt es sich um Parkplatzflächen die den ruhenden Verkehr für die angrenzende Großwohnsiedlung zur Landsberger Allee aufnehmen. Einen konkreten Bedarf, über die Bereinigung der Bezirksgrenze hinaus, konnte der Antragsteller im Ausschuss nicht formulieren.

Die Drucksache wurde mit 2 Ja 13 Nein und bei 2 Enthaltung mehrheitlich im Ausschuss abgelehnt.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Die kleine Anfrage 0237/IX ergab, dass der Parkplatz, der unmittelbar an den Volkspark Prenzlauer Berg grenzt, in Zuständigkeit des Bezirks Lichtenberg liegt. Die Bezirksgrenze von Pankow und Lichtenberg ist an dieser Stelle ungewöhnlich, denn die Bezirke werden am Blumenviertel sonst grundsätzlich von der Hohenschönhauser Straße bzw. der Oderbruchstraße begrenzt. Um diese Fläche bei möglichen Entwicklungen des Volksparks Prenzlauer Berg mitzuentwickeln, kann es dafür sinnvoll sein, das Flurstück 3133 (Flur 114, Gemarkung Lichtenberg), das im Landesgrundvermögen (hier Geschäfts- und Aufgabenbereich der Bezirksverwaltung Lichtenberg, Tiefbau) ist, dem Bezirk Pankow zu übertragen.