Drucksache - IX-0388  

Das Bezirksamt wird ersucht, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Pankow zu prüfen, inwieweit Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden kann.

Durch Umwelt- oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass auf der Webseite des Bezirksamts eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Pankow aufgeführt wird, die in den nächsten Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude folgendes aufführen:

- geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),

- geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard),

- veröffentlichungspflichtigen Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,

- und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr.

Stellungnahme Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Der Ausschuss hat sich in der Sitzung am 03.01. mit der Drucksache befasst. Das Anliegen zur Nutzung der Abwasserwärmenutzung wird grundsätzlich begrüßt. Im Rahmen der Diskussion wurde die Frage beantwortet, dass es für das Bezirksamt nicht mit substanziellem Mehraufwand verbunden ist, eine entsprechende Transparenzliste zu veröffentlichen. Dies insb. vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Vorberichtes zur HH-Aufstellung als auch im Rahmen der Investitionsplanung des Bezirks, entsprechende Planungen bzw. Informationen vorliegen. Darüber hinaus ist das Anliegen des Antrages im Einklang mit der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand als auch mit den vorgaben gesetzlicher Zielmarken (bspw. CO2-Neutrale Verwaltung gemäß Berliner Energiewendegesetz).

Insgesamt schließt sich der Ausschuss der im Ausschuss für Klima-, Umwelt und Naturschutz geänderten Fassung an.

Abstimmungsergebnis: 12 (ja) : 0 (nein) : 3 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Die Drucksache wurde am 8.11.2022 im Ausschuss behandelt.

Es wird mit Hinweis auf den Sanierungsfahrplan auf der Webseite des Bezirksamts der Bedarf einer im Antrag vorgeschlagenen Transparenzliste in Frage gestellt wird. Daraufhin wird erläutert, dass die aktuelle Liste zum einen nicht aktuell sei, dass der Sanierungsfahrplan nicht innerhalb des Bezirksamts abgestimmt sei, nicht alle energetischen Maßnahmen (bspw. PV-Anlagen oder Nutzung von Abwärme) aufgeführt werden und keine zeitliche Perspektive angegeben werde.

Im Ausschuss wird die Streichung des 3. Absatzes (Bericht an den zuständigen Ausschuss zu Sanierungsprojekten) des Antrags beantragt, jedoch nicht näher begründet. Die einbringende Fraktion zeigt sich offen für die Streichung.

Des Weiteren wurde beantragt die Anzahl der Jahre (10) für die zeitliche Perspektive der Transparenzliste zu streichen. Dies wird damit begründet, dass die Sanierungsprojekte nicht für die nächsten 10 Jahre im Haushalt abgebildet werden könnten und vorgeschlagen, die Formulierung an die Investitionsplanung anzulehnen. Es wurde entgegnet, dass auf der Liste bspw. mit Symbolen dargestellt werden kann, welche Vorhaben ausfinanziert sind und welche nicht. Die einreichende Fraktion übernimmt die vorgeschlagene Streichung der konkreten Jahreszahl. Bei der Umsetzung der Transparenzliste scheint eine zeitliche Perspektive bis 2030 sinnvoll, da §8 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) bis 2030 eine klimaneutrale Verwaltung vorgibt. Hierzu braucht es vor allem für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude einen entsprechenden zeitlichen Planungsvorlauf.

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Text Ursprungsantrag Bündnis90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei energetischen Sanierungen öffentlicher Gebäude in Pankow zu prüfen, inwieweit Umwelt- oder Abwärme (bspw. Abwasserwärme aus Abwasserkanälen) für den verbleibenden Wärmebedarf genutzt werden kann.

Durch Umwelt- oder Abwärmenutzung mit Wärmepumpen kann klimafreundliche Wärme bereitgestellt werden. Für die Vorbereitung der Sanierungsvorhaben sollen u.a. die Berliner Wasserbetriebe (BWB) kontaktiert werden, um das technische Potenzial von Abwasserwärme zu prüfen und wirtschaftliche Fragestellungen zu erörtern. Die BWB haben entsprechende Potenzialuntersuchungen durchgeführt und stehen für diesbezügliche Anfragen zur Verfügung.

Bei Sanierungsvorhaben, bei denen die Nutzung von Abwasserwärme aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht umgesetzt werden kann, sind die Gründe im zuständigen Fachausschuss transparent darzulegen.

Aus Transparenzzwecken und zur Nachvollziehbarkeit wird angeregt, dass auf der Webseite des Bezirksamts eine im Bezirksamt abgestimmte Liste der öffentlichen Gebäude in Pankow aufgeführt wird, die in den nächsten 10 Jahren energetisch saniert werden. Die Liste soll für jedes dieser Gebäude folgendes aufführen:

• geplante Maßnahmen zur Energieversorgung (bspw. Installation Solaranlagen oder Nutzung Abwasserwärme),
• geplante Sanierungsmaßnahmen (u.a. Energieeffizienzstandard),
• veröffentlichungspflichtigen Daten (u.a. Energieverbrauchswerte) gemäß Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz (EWG Bln) §9 „Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude“,
• und voraussichtliche Fertigstellung der Sanierung.

Diese Liste ist laufend zu aktualisieren, jedoch mindestens einmal im Jahr.

Begründung Ursprungsantrag:

Der Wärmesektor spielt bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle, da dieser für rund die Hälfte der CO2-Emissionen in Berlin verantwortlich ist. So werden rund 47 % bzw. 8,4 Mio. t der Berliner CO2-Emissionen durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht (nach Verursacherbilanz, Bezugsjahr 2020). Da bislang keine CO2- Bilanz für Pankow vorliegt, werden hier die Berliner Zahlen genannt.

Durch energetische Sanierungen und Nutzung emissionsarmer Wärmequellen, wie Abwasserwärme, sind erhebliche Einsparungen von Treibhausgasen möglich, bis hin zu gänzlich klimaneutralen Gebäuden. Die größten Potenziale der Dekarbonisierung von Gebäuden und der Wärmeversorgung besteht durch die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude sowie von Wohngebäuden (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030).

Dabei spielt die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion eine besondere Rolle. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass die Landesverwaltung bis 2030 weitgehend CO2-neutral zu organisieren ist.

Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) erstellen einen Abwasserwärme-Atlas, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden sollen. Die BWB stehen bereits interessierten Nutzer:innen von Abwärme beratend zur Seite. Einige entsprechende Projekte wurden in Berlin bereits realisiert.

Durch energetische Sanierung können auch wirtschaftliche Impulse u.a. für Arbeitsplätze gesetzt werden. Entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten können Wertschöpfungseffekte in Berlin und Pankow generieren.

Die derzeitige Übersicht über Sanierungsvorhaben auf der Webseite des Bezirksamts Pankow ist bereits über zwei Jahre alt und führt weder die geplanten Sanierungsmaßnahmen auf, noch den beabsichtigen zeitlichen Rahmen. Das Verwaltungshandeln öffentlicher Behörden sollte gegenüber Bürger*innen immer größtmöglich transparent gemacht werden. Gerade angesichts oftmals hoher Energieverbräuche und entsprechenden Emissionen öffentlicher Gebäude kann es hilfreich sein, wenn für Bürger*innen klar erkennbar wird, wann und auf welche Weise mit der Sanierung dieser Gebäude zu rechnen ist.