Drucksache - IX-0308  

Vorbemerkung:

Im April diesen Jahres wurde im Bereich zwischen Grell- und Ostseestraße eine Parkraumbewirtschaftungszone eingeführt.

Nur wenige Tage nach Einrichtung besagter Parkraumbewirtschaftungszone fielen nach Anwohnerangaben. Ca. 70 Parkplätze auf dem Mittelstreifen der Grellstraße einfach weg. Der Mittelstreifen wurde mit Pollern versehen, was das Parken nun unmöglich macht.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskünfte gebeten:

1.)    Auf welcher rechtlichen Grundlage, bzw. mit welcher Begründung wurden die Stellplätze auf dem Mittelstreifen im östlichen Abschnitt der Grellstraße dem ruhenden Verkehr entzogen und wer hat diese Maßnahme angeordnet?

2.)   Was hat das Bezirksamt getan, um dem Verlust der genannten Parkplätze entgegenzuwirken?

3.)    Ist es richtig, dass die Stellplätze auf dem Mittelstreifen im Gutachten bei der Kalkulation der zukünftigen Gebühreneinnahmen berücksichtigt wurden? Wenn ja, was bedeutet dies für die Kalkulation?