Drucksache - IX-0299  

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die Bezirksämter der weiteren elf Berliner Bezirke sowie an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und zu eruieren, inwiefern ein gemeinsames, modernes und anwendungsfreundliches Politikinformationssystem für die Berliner:innen aufgebaut und implementiert werden kann.

Dabei sollen mittels Open Data die Drucksachen des Abgeordnetenhauses und der 12 Bezirksverordnetenversammlungen auf einer gemeinsamen Suchplattform auffindbar gemacht werden. Die Seite soll insofern eine Schnittstellenfunktion für die Recherche in den unterschiedlichen bestehenden Dokumentationssystemen auf Bezirks- und Landesebene erfüllen.

Begründung Ausschuss Finanzen, Immobilien, Personal und Energiemanagement (federführend):

Ausschuss schließt sich der im Fachausschuss geänderten Fassung nach kurzer Diskussion an.

Abstimmungsergebnis: 9 (ja): 0 (nein): 6 (Enthaltung)

Stellungnahme Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung (mitberatend):

Der Ausschuss folgt dem Änderungsantrag der SPD (s.u.), denn dieser unterstützt die bereits begonnene Initiative im Rat der Vorsteher zur Überarbeitung von ALLRIS (dazu haben die Fraktionen dem Vorsteher bereits ihre Verbesserungsvorschläge mitgeteilt).

„Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die Bezirksämter der weiteren elf Berliner Bezirke sowie an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und zu eruieren, inwiefern ein gemeinsames, modernes und anwendungsfreundliches Politikinformationssystem für die Berliner:innen aufgebaut und implementiert werden kann.

Dabei sollen mittels Open Data die Drucksachen des Abgeordnetenhauses und der 12 Bezirksverordnetenversammlungen auf einer gemeinsamen Suchplattform auffindbar gemacht werden. Die Seite soll insofern eine Schnittstellenfunktion für die Recherche in den unterschiedlichen bestehenden Dokumentationssystemen auf Bezirks- und Landesebene erfüllen.“

Text Ursprungsantrag Fraktion CDU:

Dem Bezirksamt Pankow wird empfohlen, sich an die Bezirksämter der weiteren elf Berliner Bezirke sowie an das Abgeordnetenhaus von Berlin zu wenden und zu eruieren, inwiefern ein gemeinsames, modernes und friktionslos agierendes Sitzungsmanagement- und Gremieninformationssystem bzw. Politikinformationssystem aufgebaut und implementiert werden kann.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Politikinformationssystem ALLRIS®net der CC e-gov GmbH ist für interessierte Bürger, Mitarbeiter der Verwaltung, die Presse- und Medienlandschaft, Bezirksverordnete, Bürgerdeputierte und deren Stellvertreter nicht intuitiv nutzbar. Auch bestehen Hindernisse hinsichtlich der Nutzung auf den verschiedenen (mobilen) Endgeräten. Das ALLRIS®net ist eine dezentrale Einheit und kann durch die verschiedenen Bezirke individualisiert werden. Dies führt zu weiteren Hindernissen für Anwender, ein zentraler Ansatz kann Friktionen beheben.
Bürger beklagen bei den verschiedenen Interessenvertretern und Mandatsträgern der Parteien und Fraktionen sowie in der Presse- und Medienlandschaft immer wieder ein Behörden-Ping-Pong, ein zentrales Gremieninformationssystem über alle Bezirke und das Land Berlin hinweg kann dem zum Teil Abhilfe schaffen, da Zuständigkeiten und Aktivitäten der Akteure für die Stakeholder transparenter werden. Für das Berliner Abgeordnetenhaus erfolgt die Realisierung der Parlamentsdokumentation durch die Endava Berlin GmbH. Die landesweite IT-Kompetenz hingegen wurde bei dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) AöR gebündelt. Ein einheitliches integriertes Politikinformationssystem für alle Bezirke und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem aktuellen technischen Standard (u. a. APIs) und adäquater User-Experience sowie -Journey (u. a. responsive Webdesign, mobile Apps) bei einem IT-Dienstleister erscheint daher für alle Stakeholder zielführend.