Drucksache - IX-0294  

Das Bezirksamt wird ersucht, das Informationsangebot des Gesundheitsamts so zu erweitern, dass Bürger sich über besonders häufige und neu expandierende virale und bakterielle Krankheitserreger informieren können. Eine Angebotserweiterung kann erreicht werden, indem:

●        Informationen auf dem Internetauftritt ergänzt werden;

●        Informationen von zentralen Forschungseinrichtungen, wie bspw. dem Robert-Koch-Institut, verknüpft werden;

●        eigene und/oder anderweitige (wie von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung oder Forschungseinrichtungen) Infomaterialien im Gesundheitsamt ausgelegt werden;

●       zentrale Ansprechpartner, wie bspw. bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung aufgezeigt werden.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich ausführlich mit dieser Drucksache auseinandergesetzt. In insgesamt fünf Sitzungen war die Drucksache auf der Tagesordnung. Die Diskussion drehte sich vor allem um die Frage, inwieweit dieser Antrag das postulierte Ziel erreicht oder nicht eher kontraproduktiv wirkt. Von verschiedenen Fraktionen wurde darauf hingewiesen, dass die im Antrag geforderten Informationen bereits jetzt auf den Seiten des Gesundheitsamts eingestellt sind und es sogar mehr Informationen sind, als im Antrag gefordert werden. Eine Umsetzung des Antrags würde also bedeuten, dass Einwohner*innen weniger Informationen zur Verfügung stehen würden. Auch die Frage nach der Überfrachtung des Informationsangebots wurde aufgeworfen, da Einwohner*innen sich beim Gesundheitsamt aktuell vor allem über die aktuellen Regelungen in Bezug auf die Covid19-Pandemie informieren.
In der Sitzung vom 5.1.2023 war die antragstellende Fraktion nicht anwesend. Aufgrund § 21 (3) a) (Beratungspflicht des Ausschusses für überwiesene Drucksachen) und § 43 (6) (Vertagung bei BVV-Tagungen ist nur mit Zustimmung der Einreicher*innen möglich) in Verbindung mit § 20 (9) (Übertragbarkeit der Regelungen für BVV-Tagungen auf Ausschusssitzungen) musste der Antrag zwingend behandelt werden. Der Ausschuss empfiehlt der BVV einstimmig ohne Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache (13 Nein-Stimmen).

Begründung Ursprungsantrage Fraktion der CDU:

Die Corona-Pandemie hat auf viele gesellschaftliche Bereiche ein Brennglas gelegt, so auch auf den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD). Das Pankower Gesundheitsamt leistet und leistete währenddessen eine unverzichtbare und dankenswerte Arbeit. Die Corona-Pandemie zeigt allerdings auch, dass Bürger sich bei der örtlichen Gesundheitsbehörde informieren wollen. In Ostdeutschland breitet sich zunehmend das West-Nil-Virus aus und in Berlin gibt es die ersten Fälle von Affenpocken. Bürgern adäquate Informationen über neu expandierende und besonders häufige virale und bakterielle Krankheitserreger zur Verfügung zu stellen, kann dafür sorgen, dass geeignete Schutzmaßnahmen unternommen werden.