Das Bezirksamt wird ersucht, in den Bereichen Pankows, in denen die Nutzungsdichte und die von abgestellten oder abgelegten E-Rollern und E-Scootern ausgehenden Gefahren und Behinderungen besonders groß sind, Zonen einzurichten, in denen die Roller und Scooter verpflichtend abgestellt werden müssen. Für diese Zonen sollen keine Flächen des Umweltverbundes (Radfahrer:innen und Fußgänger:innen) genutzt werden, sondern für den motorisierten Individualverkehr vorgesehene Stellplatzflächen. Hierbei sind die positiven Erfahrungen aus dem Bezirk Lichtenberg einzubeziehen.

Jörn Pasternack, Denise Bittner und die weiteren Mitglieder der CDU-Fraktion

Begründung:

Um der von herumliegenden Rollern und Scootern ausgehenden Gefahren und Behinderungen Einhalt zu gebieten, sind in besonders betroffenen Bereichen fest vorgegebene Abstellstandorte ein geeignetes Mittel. Der Bezirk Lichtenberg hat mit solchen verpflichtend eingerichteten Zonen bereits gute Erfahrungen gemacht. Bereits mit Beschluss zur Drucksache VIII-1288 hat die BVV am 20. Januar 2021 beschlossen, bestimmte Bereiche (hier insbesondere Grünanlagen) für das Abstellen von Scootern und Rollern zu sperren. Dies wird durch geofencing auf technischem Wege realisiert.