Drucksache - IX-0235  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, gegenüber den Schulen anzuregen, am oder um den 8. Februar jeden Jahres geeignete und altersgerechte Medienkompetenz-Projekte durchzuführen und den Schulen dafür Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen. Dafür wird das Bezirksamt Pankow sich bei geeigneten Stellen (bspw. Medienzentrum Pankow[1]) dafür einsetzen, dass entsprechende Programme, u.a. zu Cybergrooming und Cybermobbing, angeboten werden. Ferner wird dem Bezirksamt empfohlen, sich  bei den Präventionsteams der Abschnitte der Berliner Polizei dafür einzusetzen, dass die bereits bestehende themenbezogene Veranstaltung „Cybermobbing“[2] um das Thema „Cybergrooming“ ergänzt oder eine neue themenbezogene Veranstaltung zu „Cybergrooming“ angeboten wird.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Schule und Sport (federführend):

Der Ausschuss für Schule und Sport hat in seiner Sitzung vom 12.10.2022 die Drucksache IX-0235 Kinderschutz stärken - „Safer Internet Day” in Schulen leben beraten.

Der Ausschuss konnte sich dem Anliegen der Drucksache nicht anschließen. Die Drucksache wurde im Ausschuss mit 1 JA Stimme, bei 4 NEIN Stimmen, und 6 ENTHALTUNGEN abgelehnt.

Zum einen handelt es sich hierbei um eine innere Schulangelegenheit (keine Zuständigkeit und Befugnis des Bezirksamtes), zum anderen ist das SIBUZ Pankow (Schulpsychologisches und Inklusionspädagogisches Beratungs- und Unterstützungszentrum) als zuständige Stelle bereits aktiv was das Thema Cybermobbing, Cybergrooming und andere Gefahren für Kinder und Jugendliche im Internet angeht. Medienbildung und Medienkompetenz sind bereits Teil des Berliner Rahmenlehrplanes. Dabei sei insbesondere auch auf die bereits bestehende gute Zusammenarbeit der Medienpädagog*innen des Medienzentrum Pankow mit über 40 Pankower Schulen hingewiesen.

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt der BVV die Ablehnung der Drucksache.

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 30.06. mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt. In der Debatte bekräftigt der Ausschuss die Wichtigkeit des Anliegens. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass es sich hierbei jedoch um eine innere Schulangelegenheit handelt, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes liegt.

Vertreter*innen des Ausschusses berichten zudem, dass viele Schulen bereits Kooperationen zu diesem haben wie z. B. mit dem Medienkompetenzzentrum oder der Präventionsbeauftragten der Polizei. Darüber hinaus hat der Ausschuss in der vorangegangenen Wahlperiode angeregt, die Ausstellung des Senates zu den Themen Cybermobbing und Cybergrooming in den Bezirk zu holen.

Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Ausschuss die Annahme der Drucksache bei 3 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Digitale Angebote und Dienste nehmen seit Jahren immer weiter zu und dieser Trend verstetigt sich. Damit einhergehend verändern und verlagern sich auch Straftaten in den digitalen Orbit. Kinder und Jugendliche aufzuklären und zu schützen liegt im Selbstverständnis der Eltern und der Gesellschaft. Der Aktionstag „Safer Internet Day“ (deutsch: Tag für mehr Internetsicherheit) geht auf das 1999 gestartete Safer Internet Programm zurück, wobei der „Safer Internet Day“ seit 2008 durch Bundesministerien und -ämter durch Konferenzen und Veranstaltungen begleitet wird. Die Vermittlung von Wissen, Achtsamkeit und Schutz wird wesentlich auch durch Schulen vermittelt – sei es im konventionellen Unterricht oder bei Projekttagen und -wochen. Die Lehrkräfte sind fachliche Ansprechpartner für die Lehrinhalte. Auf neuere Entwicklungen einzugehen, kann durch externe fachliche Expertise erweitert werden. Geeignete Stellen, wie das Medienzentrum Pankow, und die Fachexperten der Präventionsteams der Abschnitte der Berliner Polizei können hierbei unterstützen und gerade zu den wichtigen Themen „Cybergrooming“ und „Cybermobbing“ aufklären. Das Phänomen des Mobbings über digitale Kanäle ist nicht neu, der Straftatbestand des „Cybergrooming“ gem. § 176 Absatz 4 Nummer 3 StGB hingegen ein eher neueres Ereignis. Hierbei werden gezielt Minderjährige im Internet mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte angesprochen.[3] Dies geschieht gezielt über harmlos-anmutende Spiele i. d. R. mit Chat-Funktion, soziale Netzwerke respektive Plattformen oder Messenger-Dienste. Gegen diese Gefahr gilt es die Zukunft unseres Bezirks und unserer Stadt, kurz unsere Kinder, aufzuklären und damit zu schützen. Entsprechende Angebote haben auch andere Regionen in Deutschland, wie bspw. die sächsischen Landkreise Voigtland oder Zwickau[4], bereits aufgesetzt.

[1] https://www.mezen-berlin.de/category/kurse/, abgerufen am 13. Februar 2022, 20:21 Uhr

[2] https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/praevention/praeventionsangebote/, abgerufen am 13. Februar 2022, 20:25 Uhr

[3] https://beauftragter-missbrauch.de/themen/definition/sexuelle-gewalt-im-internet, abgerufen am 13. Februar 2022, 20:44 Uhr

[4] https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/zwickau/polizei-schult-jugendliche-fuers-sichere-surfen-im-netz-2286918, abgerufen am 16. Januar 2022, 13:52 Uhr