Drucksache - IX-0223  

Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 04.05.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0223 –

„Das Bezirksamt wird ersucht, eine Analyse der Sicherheit auf Schulwegen in Pankow in Anlehnung an das „Datenprojekt zur Schulwegsicherheit in Friedrichshain-Kreuzberg“ http://fixmyberlin.de/schulwegsicherheit/friedrichshain-kreuzberg zu erstellen.“
Ziele der Datenanalyse sollen sein:

-  Darstellung der Schulwege von Grundschüler und Grundschulschülerinnen öffentlicher und privater Schule auf Basis anonymisierter Adressen von Kindern im Alter von sechs bis zwölf Jahren aus dem Einwohnerregister.

-  Darstellung relevanter Gefahrensituationen auf Basis leicht verfügbarer und frei zugänglicher Daten (z.B. Unfälle mit Personenschaden, zulässige Höchstgeschwindigkeiten u.ä.)

Die Ergebnisse dieser Datenanalyse sollen eine Übersicht darstellen, welche Straßenabschnitte täglich von wie vielen Schüler und Schülerinnen zurückgelegt werden, welche sichereren Alternativrouten sich anbieten, und wo Verbesserungen der Schulwegsicherheit den größten Effekt hätten.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im 3. Zwischenbericht informierte das Bezirksamt Pankow von Berlin, dass die Stabsstelle Koordinierung Infrastruktur – Standortentwicklung (Stadt KIS) eine Projektskizze für das erweiterte Datenprojekt zur Fußverkehrssicherheit im Rahmen des Berliner Förderprogramms für Nachhaltige Entwicklung (BENE2) eingereicht hat. Diese befindet sich weiterhin in der Prüfung bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU, Abt. I A (Umweltpolitik, Umweltförderung)). Im Rahmen der Prüfung wurde Ende November 2023 ein Gespräch mit der für Fußverkehr zuständigen Abteilung bei SenMVKU geführt (Abt. IV F), da diese innerhalb des Hauses
SenMVKU um Unterstützung bei der Bewertung der Projektskizze gebeten wurde. In diesem Gespräch wurden u. a. die Hintergründe und die Bedeutung des Projektes für Pankow und auch Möglichkeiten der Übertragbarkeit der Vorgehensweise nach Projektabschluss auf andere Bezirke erläutert. Weiterhin konnten Verständnisfragen beantwortet werden.

Ergebnis des Gesprächs war, dass das Projekt auch von SenMVKU, Abt. IV F, als unterstützenswert betrachtet wird und dies so auch an SenMVKU, Abt. I A, rückgemeldet wird. Derzeit wird nun auf die offizielle Rückmeldung durch SenMVKU bzw. durch den Projektträger gewartet. Sobald eine positive Rückmeldung vorliegt, wird das Leistungsverzeichnis finalisiert und - sobald die Mittel vorliegen - ausgeschrieben.

Des Weiteren erfolgte am 07.12.2023 eine Erläuterung zur geplanten Durchführung des Datenprojektes Fußverkehrssicherheit im Kontext der Thematik Schulwegsicherheit im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt