Drucksache - IX-0105  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Seit einiger Zeit finden auch in Pankow sogenannte "Montagsspaziergänge" statt, die an die Montagsdemonstrationen von DDR-Bürgerrechtler*innen im Vorfeld der Wende angelehnt sein sollen. Bei diesen Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nehmen neben Menschen, die ihren Unmut über die Corona-Politik ausdrücken wollen, auch organisierte Rechtsextremist*innen, Neonazis und Verschwörungstheoretiker*innen teil. Das Rathaus Pankow und die Gethsemanekirche sind Ziel von Demonstrationen, außerdem gibt es in Weißensee und Karow unangemeldete Aufmärsche.

Auf diesen Demonstrationen fallen auch den Faschismus verharmlosende oder antisemitische Äußerungen. Aus den Gruppen heraus erfolgen Belästigungen, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Andersdenkenden. Aggressivität, die von Rechtsextremist*innen und Neonazis bewusst geschürt wird, ist Wesenselement dieser Veranstaltungen.

Die BVV Pankow fordert alle Teilnehmenden auf, sich nicht mit Rechtsextremist*innen gemein zu machen. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Wo Einschüchterung, den Faschismus relativierende Äußerungen und die Teilnahme organisierter rechtsextremer Gruppen offensichtlich sind, ist kein Platz für Dialog.

Einreicherinnen:

Linksfraktion, gez. BV Matthias Zarbock

Fraktion Bündnis 90/die Grünen, gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig