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Drucksache - IX-0069
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siehe Anlage
Vorlage zur Kenntnisnahme |
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Schlussbericht |
Verteilung von FFP2-Masken durch das Ordnungsamt |
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 3. Sitzung am 12.01.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0069
Das Bezirksamt wird ersucht, die Verteilung von FFP2-Masken bei pandemiebezogenen Kontrollen durch das Ordnungsamt zu organisieren. Die Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts sollen bei ihren Kontrollen der Maskenpflicht die Möglichkeit haben, bei Bedarf FFP2-Masken an einzelne zu verteilen. Dabei sollten die Mitarbeiter*innen mündlich darüber informieren, dass es Ausgabestellen für kostenlose Masken im Rathaus Pankow und im Rathaus Weißensee gibt, sofern es der Situation angemessen ist.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Ordnungsamt des Bezirkes wird dem Ersuchen selbstverständlich folgen und dafür sorgen, dass die Dienstkräfte kleinere Vorräte an Masken bei ihren Kontrollen mitführen und eine Information über die vorhandenen Ausgabestellen im Bezirksamt Pankow erfolgt.
Bei der Ausgabe einzelner Masken wird es allerdings den Dienstkräften nicht möglich sein, hierbei den Nachweis der Bedürftigkeit kontrollieren zu können. Diese wird situationsbedingt, auch um Eskalationen vorzubeugen, vorausgesetzt. |
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Sören Benn | Manuela Anders-Granitzki |
Legende
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