Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 7. Sitzung am 15.06.2022 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0067

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung des BVV-Beschlusses VII-1374 die am Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung des BVV-Beschlusses VII-1374 die am Schutzgebiet angrenzenden Straßen sowie anliegende unbefestigte Randstreifen und Verkehrsinseln am “Landschaftsschutzgebiet ehemaliger Mauerstreifen, Schönholzer Heide und Bürgerpark” (LSG-52) zu schützen und zu begrünen.
Dafür soll das Bezirksamt außerhalb der als Straßen gewidmeten Verkehrswege verbotswidrig genutzte Flächen mit dafür geeigneten Barrieren (möglichst mit Bäumen und Holzpollern, wenn notwendig mit anderen Barrieren wie großen Steinen oder anderen Pollern) gegen Parken oder Befahren sichern. Insbesondere das verbotswidrige Parken oder Befahren durch LKW und/oder für eine gewerbliche Nutzung ist wirksam zu verhindern und konsequent zu ahnden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Es sind inzwischen alle notwendigen Abstimmungen erfolgt und die Sondermittel aus dem Programm Stadtverschönerung stehen bereit. Der Bereich an der Straße Am Bürgerpark, der im Landschaftsschutzgebiet vor dem Parken bzw. dem Befahren nicht geschützt ist, wird im 2. Quartal 2023 mit dem Einbau eines Rabattengeländers abgegrenzt.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Entfällt