Drucksache - VIII-1566  

 
 
Betreff: Ortskern von Wilhelmsruh stärken!

Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Linke, Bündnis 90/Grüne und CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.12.2023 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke, Bü90/Grüne und CDU 43. BVV am 01.09.2021
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Linke, Bü90/Grüne, CDU, SPD 43. BVV am 01.09.2021
VzK §13 BezVG/SB BA 19.BVV am 13.12.2023

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.12.2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-1566

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Ortskern von Wilhelmsruh stärken!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 43. Sitzung am 01.09.2021 angenommenen Ersuchens der Be­zirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-1566

Das Bezirksamt wird ersucht, zur Stärkung des Zentrums des Ortsteils Wilhelmsruh (Hauptstraße) unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft geeignete Maßnahmen (z.B. Unter­stützung bei der Organisation eines Straßenfestes, Durchführung einer Ortsteilkonferenz, Herstellung einer Vernetzung von Vermietenden und Einzelhändler*innen, Verbesserung der Situation für Fußnger*innen und Radfahrende, Aktivitäten der SPK/des ros für Bürger*innen-Beteiligung) zu ergreifen, um die Funktion des Zentrums für den gesamten Kiez zu stärken.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die in der Drucksache vorgeschlagene fachliche und organisatorische Begleitung von Initiativen aus der Zivilgesellschaft kann mit den vorhandenen Ressourcen der OE SPK nicht geleistet werden. Bei der Einrichtung der OE SPK wurde in Pankow auf die Einführung von Stadtteilkoordinatoren bzw. auf den Ausbau der bezirklichen Stadtteilzentren verzichtet (im Unterschied zu den Bezirken Mitte, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln u.a.). So wendet z.B. der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für 13 bezirkliche Stadtteilzentren über 1 Mio €hrlich auf oder der Bezirk Lichtenberg jährlich 634.000€ bezirkliche Mittel r acht externe Stadtteilkoordinator:innen zusätzlich zu den fünf Stadtteilkoordinator:innen in der dortigen OE SPK. Im Bezirk Pankow müsste diesbezüglich nachgesteuert werden, wenn eine Stadtteilarbeit wie in der Drucksache gefordert gewünscht wird.

Gleichwohl hat das Anliegen, die zivilgesellschaftliche Initiative zur Stärkung des Ortskernes von Wilhelmsruh zu unterstützen, im bezirklichen Handeln an verschiedenen Stellen Berücksichtigung gefunden. Das Bezirksamt hat mit der 2019 gegründeten rgerinitiativeWilhelm gibt keine Ruh unterstützende Gespräche geführt, beraten und Kontakte in die Verwaltung hergestellt. Am 26. August 2020 stellte sich der Verein mit seinen Anliegen und Projekten in der AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung (AG RPV) vor.

Darüber hinaus sind die ca. 50 Mitglieder des Vereins sehr gut aufgestellt und arbeiten selbständig und überaus engagiert. Die organisierte Zivilgesellschaft hat sich den in der BVV Drucksache beschriebenen Zielen und Anliegen kompetent angenommen und vieles erreicht:

-     Neben der Eröffnung eines Kiez-Ladens mit regionalen Erzeugnissen wurde 2023 ein samstäglicher Wochenmarkt etabliert. Mit Projekten wie demWilhelmsruher Kalender“ und der Onlineanwendung „Frischluftheld:innen“, welche zur Verbesserung der Luftqualität im Viertel beitragen soll, engagieren sich die die Anwohner:innen für den Ortsteil.

-     In 2019 bewarb sich der Verein erfolgreich beim Wettbewerb Mittendrin Berlin Projekte in Berliner Zentren“. 30.000 € Preisgeld für die Erarbeitung einer Standortbroschüre und 10.000 €r die Umsetzung erster Ideen und Projekte wurden eingeworben. Die Standortbroschüre fokussierte sich auf die Analyse der Einzel­handelsstruktur entlang der Hauptstraße.

-     In 2022 nahm „Wilhelm gibt keine Ruh“ mit dem BeitragPlanning for Wilhelmsruh“ ein zweites Mal erfolgreich am oben genannten Wettbewerb teil. Der Standort Hauptstraße soll gestärkt sowie die Bedürfnisse der Anwohnenden und Gewerbetreibenden im Ortsteil erfasst werden. Es haben sich drei Arbeitsgruppen zu den Themen „Grün“, „Verkehr“ und „Geschäfte“ gebildet.r die Umsetzung stehen 20.000 € zur Verfügung und 10.000 €r Beratungsleistungen. Ziel ist es die Aufenthaltsqualität zu steigern sowie neue Nutzungen im Nahversorgungszentrum rund um die Hauptstraße zu etablieren. Dazu gehören u.a. neue Sitzgelegenhei­ten und die Förderung des Radverkehrs. Ein temporäres Kiez-Büro wurde am 1. Juli 2023 eröffnet, Ende September 2023 wurde es geschlossen. Der Verein wurde 2022-2023 in Beteiligungsmethoden beraten und ein Beteiligungs­workshop durchgeführt. Weiterhin fand eine Fördermittelberatung statt, ein Leitfaden wird erstellt. Die Gewinnung von neuen Mitgliedern soll verbessert werden. (Wie kann man mitmachen? Welchen Mehrwert hat ein Engagement für den Ortsteil?). Am 16. September 2023 fand eine Ehrenamtsbörse statt.

Durch den zweimaligen Gewinn des oben genannten Wettbewerbs konnten insgesamt 70.000 €r die im Ersuchen der BVV beschriebenen Maßnahmen zur Stärkung der Hauptstraße eingesetzt werden.

Das Bezirksamt steht wie bisher für Fragen und Kontaktvermittlung zur Verfügung. Darüber hinaus gehende Aufgaben kann sie wegen der anfangs aufgeführten Sachlage nicht realisieren.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin

 

 

 
 

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