Drucksache - VIII-1546  

 
 
Betreff: Lebenswerte Straßenräume in Modellprojekt erproben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.06.2021 
42. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
19.08.2021 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung zurückgezogen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü90/Grüne 42. BVV am 16.06.2021
2. Ausfertigung Antrag Bü90/Grüne und Gruppe der FDP 42. BVV am 16.06.2021

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen der umzusetzenden Kiezblocks als Pilotprojekte für mehr urbane Aufenthaltsqualität (VIII-0944), ein Modellprojekt für die Erprobung alternativer Straßengestaltungen auf den Weg zu bringen. Hierfür sollen geeignete Finanzmittel auf Landes- und auf Bundesebene eingeworben und entsprechende Ressourcen aufgebaut werden.

Das Modellprojekt hat zum Ziel, Straßenraum temporär für einen ausreichend langen Zeitraum so umzugestalten, dass mehr Aufenthaltsmöglichkeiten und Straßengrün geschaffen werden. So sollen Anwohnende selbst erfahren können, wie sich ihr Nutzungsverhalten des öffentlichen Straßenraums ändert. Dafür sollen in Abstimmung mit den verkehrlichen Umgestaltungen der o.g. Kiezblocks geeignete Straßenabschnitte ausgewählt werden, wo Flächen des ruhenden oder fahrenden Kfz-Verkehrs für die Erprobung alternativer Nutzungen des Straßenlandes umgenutzt werden. Das Projekt soll nacheinander in Pankower Ortsteilen innerhalb und außerhalb des S-Bahnringes durchgeführt werden. Dafür soll(en):

-          ein Projektteam eingerichtet und mit ausreichenden internen oder externen Ressourcen ausgestattet werden, das das gesamte Projekt koordiniert, ggf. auch in Verantwortung eines Trägervereins.

-          eine Kooperation mit einer Hochschule für die Projektevaluation angestrebt werden.

-          die zeitweise freiwerdenden Straßenflächen durch geeignetes modulares Stadtmobiliar sowie unter Kooperation mit Bürgerinitiativen, anliegender Gastronomie und Gewerbebetrieben alternativ gestaltet werden.

-          durch das Projektteam ein geeignetes Diskussions- und Begleitprogramm entwickelt werden, das Austausch und Diskussion über das Projekt ermöglicht und den freigewordenen Straßenraum, z.B. durch kulturelle Nutzungen, in Wert setzt.

-          die Belange betroffener Anwohnender mit einem berechtigtem Interesse  (bspw. mit Schwerbehinderten-Ausweis, Arzt o.ä.), z.B. durch eine Park-Sondergenehmigung, berücksichtigt werden.


Begründung:

Der Pankower Mobilitätsbericht spricht sich deutlich für eine Reduzierung des Autoverkehrsaufkommens aus. Dafür ist in Berlin u.a. geplant, die Parkgebühren auch in den Parkraumbewirtschaftungszonen deutlich anzuheben.

Nach Jahrzehnten autozentrierter Stadtentwicklung können sich Bürger*innen alternative Nutzungen des öffentlichen Raums nur vorstellen, wenn sie sich von den Vorteilen für den Straßenraum vor ihrem Fenster selbst überzeugen konnten. So können Anreize und Denkanstöße dafür gegeben werden, welche Vorteile sich aus weniger auf der Straße abgestellten Kfz für die Kieze ergeben.

Projekte wie z.B: „Umparken Schwabing West“ (https://muenchen-mitmachen.de/legislation/processes/20/proposals), „Ottensen macht Platz“ (https://ottensenmachtplatz.de/), „Wochen des guten Lebens“ in Dresden (https://www.wochedesgutenlebens.de/) versuchen diese Denk- und Diskussionsprozesse anzustoßen, die natürlich durch Multiplikation nicht nur bei den direkten Anwohnenden entstehen, sondern ebenfalls bei Nachbar*innen, in Nachbarkiezen und durch die Berichterstattung auch in anderen Stadtteilen.

Durch seine Heterogenität sowie unterschiedliche Stadtteilstrukturen innerhalb und außerhalb des S-Bahnringes ist der Bezirk Pankow der ideale Rahmen, ein solches Modellprojekt über ein gesamtes Jahr für einige Wochen an wechselnden Orten durchzuführen. Die zahlreichen Kiezblock-Initiativen in Pankow belegen, dass es in vielen Wohnquartieren Interesse an Veränderungen der Nutzung des öffentlichen Raum besteht, so dass es vor Ort jeweils auch aus der Zivilgesellschaft personelle Unterstützung für das Projekt gibt. Daher wäre Zusätzlich auch eine Unterstützung des Projekt aus FEIN(Freiwilliges Engagement In Nachbarschaften)-Mitteln möglich.

Die Organisation und Koordination sollte dabei durch ein Projektteam durchgeführt werden, welches ggf. auch durch einen externen Träger wie einen Verein oder einer Verkehrsinitiative in enger Abstimmung mit dem Bezirksamt durchgeführt wird.

 
 

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