Bezirksamt Pankow von Berlin

.2021

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-1483

1. Zwischenbericht

Modalfilter auf den Majakowskiring!

Das Straßen- und Grünflächenamt Pankow hat die Verkehrszählungen in der Ossietzkystraße vor den Sommerferien 2021 durchführen lassen. Die Auswertung liegt mittlerweile vor. Auf deren Grundlage wurde bereits ein Konzept für eine Sperrung an der Einmündung Majakowski-ring/Ossietzkystraße erarbeitet. Die Vorabstimmungen mit der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde, der Polizei sowie der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz haben bereits stattgefunden. Im August 2021 wurde die entsprechende Anhörung für die verkehrsrechtliche Anordnung gem. § 45 StVO versendet. Eine dauerhafte verkehrsrechtliche Anordnung könnte dementsprechend im September 2021 vorliegen. Auf deren Grundlage könnten die Maßnahmen dann kurzfristig umgesetzt werden.

Eine temporäre Sperrung einer Straße wird von Seiten des Bezirksamtes Pankow lediglich im Zusammenhang mit etwaigen Baustellen, Veranstaltungen o.ä. angeordnet. Sperrungen die eine Verkehrsberuhigung jeglicher Art bewirken sollen, werden im Bezirksamt nur als dauerhafte Maßnahmen oder alternativ als Verkehrsversuche (z.B. bei Kiezblocks) untersucht bzw. geplant. Bei der geplanten Sperrung des Majakowskirings wäre der Planungsaufwand der dauerhaften und einer temporären Maßnahme identisch gewesen. Eine Verkehrszählung und die sich daraus ableitenden Maßnahmen wären auch für eine temporäre Sperrung unabdingbar gewesen. Ein zeitlicher Vorteil wäre aus Sicht des Bezirksamtes dadurch nicht entstanden. Dementsprechend wird das Bezirksamt Pankow keine temporäre Maßnahme im Majakowskiring vorsehen, sondern die dauerhafte Sperrung weiter planen und dann umsetzen.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste