Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VIII-1470
Bis Ende April soll der neue Staatsvertrag zwischen dem Senat von Berlin und dem Kabinett in Brandenburg final abgestimmt bzw. unterzeichnet sein. Die Entwürfe des neuen Vertrags sind nicht öffentlich, öffentliche Diskussionen oder Beteiligungen der Hörer:innen finden dementsprechend auch nicht statt. Der Bezirksbürgermeister von Pankow ist als Vertreter des Rates der Bürgermeister Mitglied im Rundfunkrat des rbb. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Position vertritt der Bezirksbürgermeister von Pankow im Rat der Bürgermeister bzw. im Rundfunkrat zur Planung des rbb, von aktuell 7 Hörfunkprogrammen bis zu 5 in Zukunft ausschließlich webbasiert anzubieten? 2. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass alle Einwohner:innen Pankows Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb haben werden bzw. haben können, wenn diese weitgehend nur noch webbasiert angeboten werden (Livestream über Internet) und somit nicht mehr (auch) über UKW- bzw. DAB+-Radiogeräte empfangbar wären? 3. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass das Thema der Übertragungswege von öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogrammen des rbb sowie die Frage der Beibehaltung der Linearität der öffentlich-rechtlichen Radioprogramme des rbb grundsätzliche Relevanz für die Einwohner:innen Pankows als Teile eines demokratischen Gemeinwesens hat?
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