Drucksache - VIII-1448  

 
 
Betreff: Mauerpark muss beim Bezirk Pankow bleiben
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, LinksfraktionFraktion der SPD, Linksfraktion
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD und Linke 40. BVV am 24.03.2021
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag SPD, Linke, Bü´90/Grüne und CDU 40. BVV am 24.03.2021

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz deutlich zu machen, dass der Mauerpark dauerhaft in bezirklicher Zuständigkeit verwaltet und gepflegt werden soll und somit auch die derzeit von der Grün Berlin GmbH betreute Erweiterungsfläche in die bezirkliche Zuständigkeit zu übergeben ist.

Um der stadtweiten Bedeutung des Gesamtparks und der damit verbundenen, erheblichen Belastungen für die Pflege und Instandhaltung Rechnung zu tragen, ist mit den Senatsverwaltungen sicherzustellen, wie und in welchem Umfang dem Bezirk Pankow zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

 


Begründung:

Der Freiraum Mauerpark ist ein herausragender Ort im Bezirk Pankow, wo sich Bürger*innen über Jahrzehnte mit viel Einsatz und Engagement einen Platz geschaffen haben, um sich auszudrücken, zu erholen und einfach Ihre Freizeit zu verbringen. Politik und Verwaltung haben über lange Jahre diesen Prozess begleitet und es ist durch viele Höhen und Tiefen eine Beteiligungskultur und Verständnis entstanden, die Dinge möglich gemacht haben, die an anderer Stelle als unmöglich gelten. Zurecht ist die Identifikation des Bezirkes mit dem Mauerpark sehr hoch.

Der Vorschlag, den Mauerpark dauerhaft an die von der Landesebene kontrollierte Grün Berlin GmbH zu übergeben, stößt somit völlig zu Recht auf Skepsis und Unverständnis, wie ein privatwirtschaftlich organisierter Dienstleister ein über Jahrzehnte gewachsenes Netzwerk berücksichtigen und ein Verständnis übernehmen soll, welches deutlich über das Konzept einer „Parkanlage“ hinausgeht.

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen