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Drucksache - VIII-1437
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1. Wann hat das Ordnungsamt von der angeblichen Gründung einer neuen Partei in der Prenzlauer Berger Bar "Scotch and Sofa" erfahren?
2. Welche Schritte hat das Ordnungsamt daraufhin zu welchem Zeitpunkt bei den inzwischen drei angeblichen Gründungsversuchen einer Partei eingeleitet?
3. Wurden ein Bußgeld oder andere Ordnungsmaßnahmen gegen den Betreiber bzw. die Besucher*innen der Bar verhängt?
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