siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 16.06.2021 beschlossenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-1388/2021

„Das Bezirksamt wird ersucht, Pankows Schüler*innen mobile Internetzugänge zu ermöglichen, sofern „Schulisch angeleitetes Lernen zu Hause” nur eingeschränkt oder gar nicht möglich ist.

Das Bezirksamt möge sich zu diesem Zweck bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einsetzen, mobile Internetzugänge (SIM-Karten, Surfsticks etc.) aus dem Digitalpakt zu finanzieren oder alternative Landesmittel zu nutzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des BVV-Anliegens mehrfach in den zuständigen Gremien an die zuständige Senatsverwaltung SenBJF gewandt. Außerhalb der Bearbeitung der Anträge zum Digitalpakt hat hier das Bezirksamt keine eigene Zuständigkeit. Eine Finanzierung mobiler Internet-Zugänge ist grundsätzlich nicht über den Digitalpakt möglich bzw. förderfähig. Die Förderung laufender Personal- und Sachkosten schließt die Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt aus (VV § 3, Abs.4). Deshalb haben Bund und Bundesländer Anfang 2021 eine Zusatz-Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt zur Beschaffung von mobilen Endgeräten für Schüler:innen in Höhe von bundesweit 500 Mio. € beschlossen. Eine weitere Zusatz-Verwaltungsvereinbarung wurde in gleicher Höhe auch für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für Lehrer:innen beschlossen. Die Verteilung der Mittel sowie die Beschaffung der jeweiligen Geräte erfolgt direkt über SenBJF. Nach Kenntnis des Bezirksamtes verfügen die Geräte auch grundsätzlich über SIM-Karten, so dass ein mobiles Arbeiten möglich ist. Aufgrund haushaltsmäßiger Beschränkungen erfolgt die Finanzierung der SIM-Karten aber nur auf Antrag im Einzelfall. Andere „Fördertöpfe“ oder Finanzierungsmöglichkeiten sind dem Bezirksamt im Land Berlin nicht bekannt bzw. wurden auf Nachfrage nicht benannt.

Die Finanzierung bzw. Ko-Finanzierung sogenannter Bildungstarife von üblichen, marktbekannten Anbietern auf dem Sektor der Telekommunikation ist durch die Schulträger nicht möglich. Dies kann derzeit nur individuell privat durch die Familien bei den Anbietern beantragt werden. Auch hier sind dem Bezirksamt keine Finanzierungsmöglichkeiten auf Landesebene bekannt.

Im Hinblick auf den Ausbau des mobilen Arbeitens sowie eines hybriden Unterrichts hat sich das Land Berlin auch mittlerweile darauf verständigt, dass der Gigabit-Anschluss der Berliner Schulen federführend durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) des Landes Berlin erfolgt. Dazu sind die entsprechenden Ausschreibungen und Vergabe in Abstimmung mit SenBJF und SenInnDS auf den Weg gebracht worden. Das Bezirksamt wurde dazu informiert und hat seinerseits Hinweise zu bestehenden Bedarfen eingebracht. Im Vorgriff auf den Gigabit-Anschluss hat SenBJF flächendeckend ca. 10.000 Cubes/Router für die Berliner Schulen beschafft, die einen schneller Internetzugang in den Schulgebäuden ermöglichen. Auch hier hat das Bezirksamt entsprechende Hinweise zu Bedarfen an Pankower Schulen eingebracht. Zu dem Vorhaben Breitbandausbau (Glasfaser) fanden im Juni und Juli 2021 an den ersten sechs festgelegten Pilotstandorten („quick-wins“) vor-Ort-Begehungen durch die Telekom statt. Die Inbetriebnahme der Anschlüsse (1 Gbit/s symmetrisch) wird bis zum Ende des Jahres sichergestellt. Für die Nutzung des Rahmenvertrags beim ITDZ (Zieltermin für den Zuschlag: September 2021) zum „Ausbau Breitbandnetz“ an allen Schulen, arbeitet das Bezirksamt Pankow an einer Prioritätenliste, welche Schulstandorte als nächstes im Bezirk angeschlossen werden sollen.

Weitere Informationen zur Digitalisierung sind im Papier „Digitalisierungsstrategie für Schule in der digitalen Welt“ zu finden. Der Senat skizziert ein umfassendes Leitbild für die Digitalisierung an Berliner Schulen. Die Digitalisierungsstrategie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: www.berlin.de/sen/bildung/schule/digitale-schule/digitalisierungsstrategie-2021.pdf

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Durch mobilen Internetzugänge kann auch in Pandemiezeiten ein verlässliches Bildungsangebot aufrechterhalten werden.

Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.