Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 09.12.2020 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache – Nr.: VIII–1328

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Justiz dafür einzusetzen, dass Zwangsräumungen wegen Zahlungsverzuges und Eigenbedarf während der Corona-Pandemie bis auf Weiteres unterbleiben sollen.

Bereits zwangsgeräumten Personen soll weiterhin mittels Bereitstellung einer Ersatzunterkunft geholfen werden.“

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der für Soziales zuständige Staatssekretär wandte sich am 11.01.2021 mit seiner Bitte, der Gerichtsbarkeit des Landes Berlin aus fachlicher Sicht zu empfehlen, Räumungsvollstreckungen auszusetzen, an die für Justiz zuständige Staatssekretärin. Noch am selben Tag wandte sich diese an die Präsidentinnen und Präsidenten der Amtsgerichte und bat um Einleitung entsprechender Maßnahmen durch die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Zwangsgeräumten Personen stehen "Ersatzunterkünfte" in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zur Verfügung.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt