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| Betreff: |
Projekt Prater und Pratergarten |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
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| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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- Seit wann bearbeitet das Bezirksamt das Projekt Sanierung Kulturhaus Prater und Pratergarten?
- Welche wesentlichen Baumaßnahmen sollen beim Teilprojekt Pratergarten durchgeführt werden?
- In welchem Fachvermögen befinden sich Pratergarten und das Kulturhaus Prater?
- Wer hat wann einen Pachtvertrag mit der Pächterin des Pratergartens auf welche Veranlassung hin und mit welcher Intention abgeschlossen?
- Welche Laufzeit hat der Pachtvertrag, wie oft wurde er wann verlängert und inwieweit sind dabei die Pachtzahlungen angepasst bzw. erhöht worden?
- Hat sich das Bezirksamt vor Abschluss des Pachtvertrages bzw. vor jeder Verlängerung über den marktüblichen Pachtpreis informiert?
- Hat das Bezirksamt die Pacht ausgeschrieben und unter mehreren Pächtern ausgewählt?
- Ist es richtig, dass die vereinbarten Pachtzahlungen erheblich geringer sind, als der marktübliche Pachtpreis?
- Ist der derzeit gültige Pachtvertrag angesichts des sehr attraktiven Standorts und der mit einer gastronomischen Bewirtschaftung zu erzielenden Umsätze (die Pächterin spricht von 1,85 Mio. €/Jahr als anzusetzendem wirtschaftlichen Schaden bei durch den Umbau erforderlicher Schließung von 1 Jahr) als angemessen zu bezeichnen im Vergleich zu ortsüblichen Verträgen zwischen Grundstückeigentümern und Gastronomiebetrieben?
- Wurden die Bezirksamtsmitglieder in die Verhandlungen zum Pachtvertrag einbezogen und haben diese den Vertrag befürwortet? Inwieweit wurde der zuständige BVV-Ausschuss dabei einbezogen?
- Bietet der derzeit gültige Pachtvertrag einen rechtssicheren Rahmen, um den seit längerem geplanten grundlegenden und denkmalgerechten Umbau und die Sanierung inklusive dringend erforderlicher Erneuerung der technischen Infrastruktur auch gegen den Willen der Pächterin durchzusetzen?
- Wenn nein, wie wirkt das Bezirksamt darauf hin, dass der Umbau und die Sanierung doch noch im Rahmen der bereits erfolgten Vergabe der Leistungen ohne Baubehinderungen, Verzugszahlungen und rechtliche Schritte fristgerecht erfolgen kann? Was hat das Bezirksamt unternommen, um ein Scheitern des Projekts und ein Verfall der Denkmalschutzmittel zu verhindern?
- Wann hat das Bezirksamt das Bauvorhaben gegenüber der Pächterin kommuniziert? Welche Gespräche haben in der Folge dieser Erstinformation stattgefunden?
- In welchen Zeiträumen müssen Restaurant und Biergarten für die Baumaßnahmen geschlossen werden? Welche weiteren Beeinträchtigungen sind durch die Baumaßnahmen für die Pächterin zu erwarten?
- Ist die Fertigstellung der Sanierung des Kulturhauses inklusive Inbetriebnahme der Anschlussleitungen gefährdet, wenn nicht zeitnah die Erneuerung der technischen Infrastruktur im Pratergarten erfolgt? Welche Auswirkungen hätte eine Verzögerung bei der Erneuerung der technischen Infrastruktur ?
- Verfügt das Bezirksamt über Fördermittel und ab wann wären diese im Falle einer deutlichen Verzögerung der Maßnahmen verloren?
- Hat das Bezirksamt eine Mediation mit der Pächterin in Erwägung gezogen? Wenn nein, warum nicht?
- Ist das Bezirksamt zu einer Mediation mit der Pächterin bereit? Wenn nein, warum nicht?
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