Das Bezirksamt wird ersucht, in Zukunft folgende Punkte in B-Plänen für Pankow festzulegen bzw. in städtebaulichen Verträgen zu regeln:

1. Neubauten werden im Niedrigstenergiestandard (KfW-Effizienzhaus 40) oder nach Möglichkeit im Energie-Plus-Standard realisiert.
2. Neubauten sollen eine klimaneutrale Jahresbilanz der Energieversorgung nachweisen.
3. Es sind intelligente Technologien, wie bspw. smarte Thermostate zu verbauen, um Emissions- bzw. Energieeinsparungen zu ermöglichen.

Das Bezirksamt wird ersucht, Ausnahmen von dieser Regel im Einzelfall gegenüber der Bezirksverordnetenversammlung zu begründen.

Begründung:

Um auf die Klimakrise zu reagieren hat Pankow den Klimanotstand ausgerufen (Drucksache Nummer VIII-0916) und strebt deutliche Emissionsreduktionen an. Das Berliner Energiewendegesetz strebt eine Emissionsreduktion von mindestens 85 % bis 2050 gegenüber 1990 an. 49 % der Treibhausgasemissionen in Berlin bzw. Pankow wird in Gebäuden und der Stadtentwicklung verursacht, der allergrößte Teil davon durch die Erzeugung, den Transport und den Verbrauch von Wärmeenergie.

Durch ambitionierte Energieeffizienzstandards sind erhebliche Einsparungen des Wärmebedarfs von Gebäuden und damit auch von Treibhausgasen möglich. Der Bezirk hat die Möglichkeit in B-Plänen bzw. in städtebaulichen Verträgen Energieeffizienzstandards für Neubauten vorzugeben bzw. zu vereinbaren. Diese Möglichkeiten werden bspw. von der Stadt Freiburg seit 2009 genutzt, um ambitioniertere Energieeffizienzstandards vorzugeben. Die Umsetzung dieser Standards können zu höheren Baukosten führen, reduzieren jedoch wiederum die Energie- und damit die Betriebskosten. Auf diese Weise können höhere Energieeffizienzstandards zu einer höheren Wirtschaftlichkeit über die gesamte Lebensdauer des Gebäudes führen. Entscheidende Kostenfaktoren für die Miete in Großstädten sind derzeit vor allem die Grundstückskosten.