Drucksache - VIII-1054  

 
 
Betreff: Umsetzung des Landschaftsplanerischen Rahmenkonzeptes für das westliche Pankow
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt und Natur mitberatender Ausschuss
20.02.2020 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 29. BVV am 22.1.2020

Das Bezirksamt wird ersucht, auf Basis des Landschaftsplanerischen Rahmenkonzeptes Westliches Pankow unverzüglich Maßnahmen zu beantragen, die z.B. im Rahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogrammes (BEK 2030) förderfähig sind.

Auch für weitere, von den Bürger*innen in den Beteiligungswerkstätten genannte Maßnahmen sind Fördermittel zu akquirieren.

r noch nicht beantragte, aber förderfähige Maßnahmen ist aufzuführen

  • welche Verwaltungsschritte, personellen und sonstigen Ressourcen für Beantragung notwendig sind sowie
  • welche Co-Finanzierung notwendig ist und wie diese Finanzierung erreicht werden könnte.

Begründung:

Am 09.01.19 wurden die vorläufigen Ergebnisse des Landschaftsplanerischen Rahmenkonzeptes Westliches Pankow mit den Leitbildern Grüne Räume, Grüne Wege und Grüne Zukunft vorgestellt. Vorausgegangen waren Beteiligungswerkstätten in Französisch Buchholz (8.5.18), Wilhelmsruh & Rosenthal (15.5.18) sowie Niederschönhausen (29.5.18).

Die "Handlungsschwerpunkte" sind Zingergraben, Platanenstraße, KGA Niederschönhausen/ Rosenthal, Dorfanger Rosenthal, Kastanienallee Pankow, Norddreieck, Friedhof Nordend, Nordgraben, Park Buchholz, Ludwig-Quidde-Fläche, Brosepark und Plätze in Nieder­schön­hausen.

Bereits seit Januar 2019 liegen Ergebnisse vor, die klar mögliche Maßnahmen benennen, die helfen damit Berlin zu einer klimaneutralen Stadt wird. In der Antwort auf die Anfrage 0626/VIII hat das Bezirksamt im August 2019 viele konkrete Maßnahmen als förderfähig nach BEK beschrieben denn das Programm richtet sich explizit auch an die Bezirksverwaltungen im Land Berlin.

Im August 2019 hat die BVV den Klimanotstand für Pankow erklärt, und damit wird die Umsetzung des BEK noch dringlicher. Die auf Landesebene verfügbaren Förderungen dürfen nicht verfallen, weil in allen Fällen erst auf endgültige Ergebnisse gewartet wird oder wie das Bezirksamt auf die Anfrage 0516/VIII bereits im Februar 2019 schrieb, erst „Machbarkeitsstudien in Zusammenarbeit mit allen zuständigen Fachämtern überprüft und detailliert geplant werden“ ssen. Im Ausschuss Umwelt und Natur im November 2019 kündigte das Bezirksamt an, dass das abschließende Gutachten Ende 2019 vorliegen werde im Ausschuss im Januar 2020 wurde dieses jedoch wieder auf unbestimmte Zeit verschoben.

In der Antwort auf die Anfrage 0626/VIII schrieb das Bezirksamt: Die Projektlaufzeiten sollten sich am Umsetzungszeitraum des BEK 2030 (2017 bis 2021) orientieren“ auch daher darf nicht weiter mit der Beantragung konkreter Maßnahmen gewartet werden.

 
 

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