Drucksache - VIII-0958  

 
 
Betreff: Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen SPD, Linke und CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen SPD, Linke, CDU, 26. BVV am 11.9.19
Änderungsantrag B´90/Grüne 26. BVV am 11.09.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag Fraktionen SPD, Linke, CDU, Gruppe der FDP, 26. BVV am 11.9.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-0958
 

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Verbindliche Bauleitplanung für das Pankower Tor

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0958

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, für das in § 1 der Grundsatzvereinbarung vom 25. April 2018 beschriebene Gebiet in die verbindliche Bauleitplanung einzusteigen und bis zum 30. November 2019 einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das „Pankower Tor zu fassen. Die Planungsziele sollen den in der Grundsatzvereinbarung festgehaltenen Entwicklungszielen entsprechen. Mit dem Aufstellungsbeschluss soll auch der Senat von Berlin an seine Zusage erinnert werden, die für Herbst 2019 angekündigte Wiederaufnahme des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan von Berlin vorzunehmen und somit ein gemäß dem Baugesetzbuch für derartige Vorhaben vorgesehenes Parallelverfahren zu ermöglichen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Sobald die vom Land Berlin vorgegebene Form der Grundzustimmung zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung vorliegt, kann das Bezirksamt Pankow das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 3-60 für die Flächen des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow einleiten, indem zunächst die Mitteilung der geänderten Planungsabsicht an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erfolgt. Das Berliner Modell beinhaltet eine berlinweit einheitliche Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge zwischen dem Land Berlin und Vorhabenträgern. Am 14.11.2019 hat die Vorhabenträgerin für das Projekt Pankower Tor, die Krieger Handel SE, dem Bezirksamt Pankow eine Grundzustimmung vorgelegt. Da diese Grundzustimmung vom 14.11.2019 von der Leitlinie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen abweicht, hat sich das Bezirksamt Pankow von Berlin an die zuständige Wohnungsbauleitstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mit der Bitte um Prüfung gewandt, ob die vorgelegte Grundzustimmung mit den im Land Berlin einheitlich anzuwendenden Regelungen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung übereinstimmt. Erst nach abschließender Klärung mit der zuständigen Wohnungsbauleitstelle und Vorliegen einer dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entsprechenden Grundzustimmung kann ein Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst werden. Die Zielstellung, einen Aufstellungsbeschluss bis zum 30.11.2019 zu fassen, ist aufgrund dieser offenen Klärungserfordernisse daher nicht möglich. Das Bezirksamt arbeitet jedoch weiterhin mit hoher Priorität an der Vorbereitung des Aufstellungsbeschlusses.

Die Mitteilung der geänderten Planungsabsicht an die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen gemäß § 5 des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbauch (AGBauGB) wird kurzfristig nach Vorliegen einer dem Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung entsprechenden Grundzustimmung erfolgen. Aussagen zur Anwendung des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung sind gemäß Ausführungsvorschrift zur Mitteilung der Planungsabsicht (AV Mitteilung) zwingender Bestandteil der Mitteilung. Eine Mitteilung der Planungsabsicht wurde bereits mit Stand vom 22.01.2015 an die damalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gesandt. Da sich die Planinhalte im Vergleich zum damaligen Stand wesentlich geändert haben und entsprechendes auch für die zugrunde zu legenden gesamtstädtischen Entwicklungsplanungen gilt, ist die zuständige Senatsverwaltung gemäß AV Mitteilung über die beabsichtigten Änderungen der Planung zu informieren. Dies gilt insbesondere, da mit der Planung dringende Gesamtinteressen Berlins gemäß § 7 Abs. 1 AGBauGB berührt sind.

Gemäß dieser Leitlinie erfolgt die Grundzustimmung auf der Basis eines abgestimmten städtebaulichen Konzepts bzw. eines Bebauungsplan-Entwurfs für den Aufstellungsbeschluss. Gleiches gilt für die vorläufige Angemessenheitsprüfung. Gemäß der o. g. Drucksache sowie dem derzeitigen Planungsstand des Projekts Pankower Tor kann ein Bebauungsplan-Entwurf für den Aufstellungsbeschluss nur den Geltungsbereich umfassen, wobei die Ziele und Zwecke der Planung textlich erläutert werden. Grundlage ist die Grundsatzvereinbarung. Ein konkretes Planungskonzept wird erst als Ergebnis des derzeit in Vorbereitung befindlichen konkurrierenden Workshopverfahrens vorliegen. Voraussetzung für die Durchführung des Workshopverfahrens ist eine zwischen der Vorhabenträgerin und dem Land Berlin abgestimmte Abgabenstellung. Teil dieser Aufgabenstellung müssen auch Vorgaben für Mobilität und Städtebau sein, die anhand eines Mobilitätskonzepts entwickelt werden. Nach dem Vorliegen der maßgeblichen Teile des Mobilitätskonzepts, voraussichtlich bis Ende Januar 2020, kann die Aufgabenstellung im I. Quartal 2020 abgestimmt und mit dem Workshopverfahren begonnen werden.

Da sich in Fortentwicklung und Ergänzung der Grundsatzvereinbarung vom 25.04.2018r einzelne Sachverhalte geänderte Abstimmungsstände ergeben haben, können die Grundzüge der Planung gemäß § 3 der Grundsatzvereinbarung nicht ohne weiteres als Planungsziele für den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans übernommen werden. Dazu gehören u. a. die Größenordnung der Verkaufsflächen der Einzelhandels-Konzentration an der Berliner Straße zur Weiterentwicklung des Hauptzentrums Pankow sowie die Einordnung der Radschnellverbindung Panke-Trail in das geplante Stadtquartier. Festlegungen für einen reduzierten Einzelhandels-Standort, der nach der derzeit laufenden Einzelhandels-Auswirkungsanalyse sowohl städtebaulich verträglich, als auch aus Sicht der Vorhabenträgerin wirtschaftlich tragfähig sein muss, können erst Ende November 2019 getroffen werden. Die in der Grundsatzvereinbarung zugrunde gelegte Verkaufsfläche von 25.000  mit der von der Vorhabenträgerin angestrebten Sortimentsaufteilung sind nach den Zwischenergebnissen der Auswirkungsanalyse städtebaulich nicht verträglich und damit nicht umsetzbar. Entsprechend ist mit der Vorhabenträgerin eine Verständigung auf eine Sortimentsstruktur eines reduzierten Einzelhandels-Standorts zu erzielen. Dies schließt auch die Entwicklung des Fachmarktstandorts an der Prenzlauer Promenade mit ein.

Beim Panke-Trail wird nach dem derzeitigen Stand der Machbarkeitsuntersuchung bei der zuständigen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine geradlinige Führung auf der ehemaligen Bahntrasse der Stettiner Eisenbahn mit einer Brücke über die Berliner Straße favorisiert. Dies hätte insbesondere im Bereich der Berliner Straße bis zur Mühlenstraße Auswirkungen auf die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans. Durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist in einer Stellungnahme zur Mitteilung der geänderten Planungsabsicht darzulegen, ob die Radschnellverbindung eines Planfeststellungsverfahrens bedarf oder die Planung im Rahmen eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans des Bezirks Pankow durchgeführt werden kann.

Die Vorhabenträgerin wurde trotz der noch zu klärenden Planinhalte gebeten, sich mit der Leitlinie zum Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung in der Fassung vom 01.11.2018 und dem übermittelten Muster für die Grundzustimmung zur Anwendung des Berliner Modells auseinanderzusetzen. Zudem wurde sie gebeten, die Grundzustimmung im Hinblick auf das Projekt Pankower Tor auszufüllen und dem Stadtentwicklungsamt Pankow zur Prüfung und weiteren Abstimmung vorzulegen. Die aktuelle Leitlinie zum Berliner Modell wurde dem Muster entsprechend als  Anlage der Grundzustimmung beigefügt.

Nach dem Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans ist mit der Vorhabenträgerin zusätzlich ein Vertrag zur Übernahme der Verfahrens- und Gutachterkosten abzuschließen. Die weiteren in der Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge vorgesehenen Verpflichtungen sind dann in einem nachfolgend abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zu regeln.

Die Fortführung des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan von Berlin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ist abhängig vom Ergebnis einer noch ausstehenden Verkehrsuntersuchung und dem Nachweis der Erschließbarkeit des Plangebiets und der Aufnahmefähigkeit der durch das Vorhaben neu entstehenden Verkehrs im öffentlichen Straßennetz. Die Verkehrsuntersuchung baut auf dem Mobilitätskonzept auf, das derzeit erarbeitet wird und voraussichtlich Ende Februar 2020 endgültig fertiggestellt werden kann. Aufgrund der noch nicht vorliegenden Untersuchungsergebnisse ruht das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan derzeit. Die Voraussetzung für die Fortführung wurde seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen u. a. in der Steuerungsrunde Pankower Tor benannt und findet sich auch regelmäßig im monatlichen Statusbericht für das Projekt Pankower Tor wieder. Eine Zusage für die Wiederaufnahme des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan im Herbst 2019 unabhängig von den genannten Voraussetzungen wurde nach Kenntnis des Bezirksamts Pankow von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen nicht gemacht. Dementsprechend kann an keine Zusage erinnert werden.

Zum Bericht über den gegenwärtigen Stand der Bearbeitung zur o. g. Drucksache wird für den weiteren Planungsprozess auf den Projektstatusbericht Pankower Tor verwiesen, der monatlich durch die Projektsteuerung Pankower Tor im Auftrag des Bezirksamts Pankow an ausgewählte Bezirksverordnete bzw. Vertreter der Steuerungsrunde Pankower Tor gesendet wird. In diesem Projektstatusbericht werden in einer tabellarischen Übersicht Ziele, Aktivitäten, Arbeitsschwerpunkte und Leistungsstände differenziert nach Teilprojekt aufgeführt. Außerdem werden anstehende Termine, aktuelle Behinderungen, nächste Arbeitsschritte, Chancen und Risiken sowie Handlungsbedarfe im Projekt benannt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtratr Stadtentwicklung und
rgerdienste

 

 
 

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