Drucksache - VIII-0954  

 
 
Betreff: Berichte und Beteiligung der BVV bei Gutachten im Bereich Umwelt- und Naturschutz!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 26. BVV am 11.09.19
2. Ausfertigung Antrag B´90/Grüne 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, SB 28. BVV am 04.12.19
VzK §13 BezVG BA, SB 29. BVV am 22.01.20

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0954/2019

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Berichte und Beteiligung der BVV bei Gutachten im Bereich Umwelt- und Naturschutz!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0954/2019

Das Bezirksamt wird ersucht die folgenden Punkte umzusetzen:

  1.                Im Kapitel 4300 „Umwelt- und Naturschutz“ wird im Titel 52610 „Gutachten“ die verbindliche Erläuterung eingefügt: „Das Bezirksamt berichtet pro Quartal schriftlich an den Fachausschuss über geplante, ausgeschriebene, beauftragte und laufende Gutachten. Neben einer allgemeinen Darstellung des Gutachtenzwecks und qualifizierten Begründung der Notwendigkeit sind geplante Laufzeit, Kosten und Modalitäten der Ausschreibung anzugeben. Bei Gutachten, die über 5000€ aus dem diesem Titel erfordern ist vorab die Zustimmung des Fachausschusses notwendig“.
  2.                Das Bezirksamt hat dieselbe Berichtspflicht für alle Gutachten, die vom Amt für Umwelt- und Naturschutz aus anderen Quellen wie Sondermitteln des Landes beauftragt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt wird auch weiterhin, wie schon in den vergangenen Jahren, so auch in Zukunft, regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Natur über geplante, ausgeschriebene, beauftragte und laufende Gutachten berichten. Dazu gehören auch regelmäßige Präsentationen von Zwischen- und Endergebnissen der jeweiligen Gutachten. Das Umwelt- und Naturschutzamt finanziert im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen Gutachten, die sich einer politischen Prioritätensetzung entziehen. Die in der Frage 2 aufgeführten Sonder- bzw. Drittmittel wiederum lassen sich zudem nur schwer in den politischen Meinungsbildungsprozess integrieren, da die Reaktionszeiten zwischen Mittelvergabe und Bereitschaftserklärung zur Übernahme durch das Umwelt- und Naturschutzamt im Regelfall nur wenige Arbeitstage umfassen und sich mit dem Sitzungskalender der BVV nicht vereinbaren lassen. Ansonsten gilt auch hier, dass sich die inhaltliche Ausrichtung von Projekten an den gesetzlichen Vorgaben und Langzeitzielen des Bezirkes orientieren und mit den regelmäßig stattfindenden Berichterstattungen im Ausschuss eine höchstmögliche Transparenz gegenüber dem Fachausschuss gegeben ist. Insofern bitten wir um Verständnis, dass das Bezirksamt der Forderung nach Vorabzustimmung durch den Ausschuss nicht folgen kann.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Siehe Anlage

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für
Umwelt und öffentliche Ordnung


 

 

 
 

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