Drucksache - VIII-0952  

 
 
Betreff: Mehr Blitzer für den Bezirk - Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitskontrollen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung mitberatender Ausschuss
26.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung im Ausschuss abgelehnt     
Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung federführender Ausschuss
24.10.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung vertagt     
14.11.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung (offen)     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 26. BVV am 11.09.19
Stellungnahme VerkOrd

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter der Bezirke Geschwindigkeitskontrollen durchführen rfen und entsprechend mit Personal und Geräten ausgestattet werden.


Begründung:

Es gibt viele Beschwerden aus den Kiezen, dass dort zu schnell gefahren wird. Auch auf den Hauptverkehrsstraßen wird die Geschwindigkeitsbegrenzung oft nicht eingehalten. Um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen, ist  es notwendig, nicht nur stationär, sondern auch mit mobilen Geräten, gerade in den Kiezen, zu kontrollieren. Dann lassen sich besonders an sensiblen Orten wie vor Schulen und Kitas aber auch auf z.B. Fahrradstraßen, die Geschwindigkeitsübertretungen eingrenzen wenn die Autofahrenden Kontrollen befürchten müssen. Das soll nicht Aufgabe der Polizei bleiben, sondern kann auch, wie in andern Bundesländern, von den regionalen Ordnungsbehörden durchgeführt werden.

 
 

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