Drucksache - VIII-0930  

 
 
Betreff: Schwerer Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh verringern und vermeiden
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Dr. Cordelia Koch (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innenAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
12.09.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
26.09.2019 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
BV Dr. Koch (B´90/Grüne) für Bürger_innen 25. BVV am 14.08.19
Beschlussempfehlung VerkOrd 27. BVV am 30.10.19

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen einzusetzen, um den schweren Lastverkehr in Wohngebieten in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

  • Erstellung eines Konzepts für Industrie- und schweren Lastverkehr überwiegend aus/von den Industriegebieten in Reinickendorf unter Meidung der Wohngebiete in Pankow, in Zusammenarbeit mit dem Senat und dem Bezirk Reinickendorf.
  • Einführung von Tempo 30 in Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten mit besonders hoher Lärm- und Verkehrsbelastung, insbesondere in der Kastanienallee, der bereits sanierten Friedrich-Engels-Straße, der Schönhauser Straße und der Straße vor Schönholz/Germanenstraße. Einheitliche Tempo 30-Regelungen in Wohngebieten zur Erhöhung der Befolgensrate und der Verkehrssicherheit.
  • Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung, z.B. eine Tonnagebegrenzung auf 20t auf Straßen des übergeordneten Straßennetzes und 7,5t auf Erschließungsstraßen in Wohngebieten mit besonders hoher Lärm- und Verkehrsbelastung sowie in Straßen mit für Schwerlastverkehr ungeeignetem Straßenbelag und -zustand prüfen, insbesondere in der Kastanienallee, der Friedrich- Engels-Straße, der Schönhauser Straße, der Straße vor Schönholz/Germanenstraße und der Hauptstraße in Wilhelmsruh.

Begründung der Beschlußempfehlung:

 

Der Ausschuß hat sich in zwei Lesungen mit dem Antrag beschäftigt. Die Diskussion fokussierte sich zunächst auf die Zuständigkeiten in diesem Prozeß, dessen Ziel von keiner Seite in Frage gestellt wurde.

Die Antragsteller erläuterten, daß ihnen die hauptsächliche Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sehr wohl bekannt sei. Diese Senatsverwaltung, an die sie sich in der Vergangenheit darum ja oft gewandt hatten, antworte aber nicht auf Anliegen von Bürgern. Man erhoffe sich nun von einem BVVBeschluß mehr Nachdruck. In dieser Hinsicht dämpfte der Ausschuß aus seiner Erfahrung heraus die Erwartungen, denn der BVV antwortet diese Senatsverwaltung in der Regel auch nicht. Die behutsamen Änderungen am Antragstext trugen dieser Debatte Rechnung.

Im dritten Anstrich wurde die Tonnage-Begrenzung präzisiert, weil sie andernfalls den ÖPNV unmöglich machen würde.

Die Änderungen wurden von den Einreichern übernommen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 13 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag BV Dr. Cordelia Koch (ndnis90/ Die Grünen)r Bürger_innen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen einzusetzen, um den schweren Lastverkehr in Wohngebieten in Rosenthal, Wilhelmsruh und Niederschönhausen zu reduzieren bzw. zu vermeiden.

Hierzu sollen insbesondere folgende Maßnahmen dienen:

  • Erstellung eines Konzepts für Industrie- und schweren Lastverkehr überwiegend aus/von den Industriegebieten in Reinickendorf unter Meidung der Wohngebiete in Pankow, in Zusammenarbeit mit dem Senat und dem Bezirk Reinickendorf.
  • Einführung von Tempo 30 in Abschnitten von Hauptverkehrsstraßen in Wohngebieten mit besonders hoher Lärm- und Verkehrsbelastung, insbesondere in der Kastanienallee, der Friedrich-Engels-Straße, der Schönhauser Straße und der Straße vor Schönholz/Germanenstraße. Einheitliche Tempo 30-Regelungen in Wohngebieten zur Erhöhung der Befolgensrate und der Verkehrssicherheit.
  • Tonnagebegrenzung auf 7,5t auf Straßen des übergeordneten Netzes und des Nebenstraßennetzes in Wohngebieten mit besonders hoher Lärm- und Verkehrsbelastung sowie in Straßen mit für Schwerlastverkehr ungeeignetem Straßenbelag und -zustand, insbesondere in der Kastanienallee, der Friedrich-Engels-Straße, der Schönhauser Straße, der Straße vor Schönholz/Germanenstraße und der Hauptstraße in Wilhelmsruh.

 

Begründung Ursprungsantrag:

Aufgrund des Fehlens einer Autobahnanbindung für Industrie- und Schwerlastverkehr sowie für Pendler von / nach Reinickendorf suchen sich diese Verkehre jeden Tag und jede Nacht ihren Weg durch die Wohngebiete von Wilhelmsruh, Rosenthal, Niederschönhausen und Frz. Buchholz. Die Wohngebiete im Norden von Pankow sind daher, wie bereits seit vielen Jahren bekannt, einer außerordentlichen Verkehrsbelastung insbesondere entlang der Achse Reinickendorf Wilhelmsruh Rosenthal - Frz. Buchholz Autobahnanschluss A114 ausgesetzt.

Eine besondere Ausprägung dieses Problems ist der Schwerlastverkehr durch Abfall- und Brennstofftransporte mit Containerfahrzeugen, welche ein donnerndes und krachendes Geräuschbild auf bereits beschädigten und unebenen Straßen erzeugen. Diese Verkehre fahren rund um die Uhr, einschließlich des Wochenendes durch eng bebaute und intensiv nachverdichtete Wohngebiete.

Die in der strategischen Lärmkarte Berlins kartierten Lärmbelastungen durch o.g. Verkehre in den o.g. Stadtteilen liegen zwischen 65 und in Spitzen bis über 75db(A) weit über den vom Umweltbundesamt für Wohngebiete empfohlenen Werten von 59 bzw. 49 dB(A)[1]. Die Weltgesundheitsorganisation hat im Oktober 2018 aufgrund aktueller  wissenschaftlicher Erkenntnisse die Lärmgrenzwerte, ab derer von Gesundheitsgefährdungen ausgegangen werden muss, auf 53 bzw. 45 dB(A) festgelegt[2].  Nachhaltige und verantwortungsvolle Verkehrsplanung muss sich daher an diesen Werten orientieren.

Im Rot-Rot-Grünen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2016 heißt es daher auch:

Die Koalition richtet Geschwindigkeitsbeschränkungen in Wohngebieten ein…“ 

Um die Häufigkeit und Schwere von Unfällen zu reduzieren, wird die Koalition alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung und Neuausrichtung von Tempo 30-Zonen nutzen. Bis 2020 sollen lärmmindernde, zur Mobilitätssicherheit beitragende Tempo 30-Abschnitte auf Hauptverkehrsstraßen geschaffen werden“.

 

Die o.g. Straßen sind Brennpunkte dieses Geschehens und belegen die Spitzenplätze bei den Eingaben der Bürgerbeteiligung zum Lärmaktionsplan 2018-2023[3]. Diese Situation ist eine Folge fehlender Verkehrssteuerung und Planung in der Zeit nach dem Fall der Mauer; seitdem suchen sich die o.g. Verkehre ohne Steuerung und Regulierung ihren Weg durch die Wohngebiete. Die Anwohner klagen über dauernde Schlafstörungen, Erschütterungen an ihren Häusern und erhebliche Verkehrsgefahren. Durch Schwerlastverkehr belastete Wohngebietsstraßen sind für den Schulweg oder für Menschen mit Einschränkungen nicht mehr benutzbar. Die Straßen sind in einem katastrophalen Zustand und wurden nicht zuletzt durch die 40-Tonner, die hier durch Wohngebietsstraßen durchfahren stark beschädigt.

 

Ein Verkehrskonzept, das eine Perspektive zur Lösung dieser Probleme aufzeigt, gibt es nicht. Alle Eingaben von Anwohnenden, die diesbezüglich an den Senat und die Verkehrslenkungsbehörde gerichtet worden sind, wurden abschlägig oder gar nicht beantwortet.

Die o.g. Forderung wird durch die Petition „r ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten“ (https://www.openpetition.de/verkehrpankow) des Vereinsr nachhaltige Verkehrsentwicklung e.V. (https://www.verkehr-pankow.de) mit aktuell ca. 3.500 Petentinnen und Petenten unterstützt.


[2] LEITLINIEN FÜR UMGEBUNGSLÄRM für die Europäische Region, WHO Regional Office for Europe UN City, Marmorvej 51 DK-2100 Copenhagen, 2018

 
 

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