Drucksache - VIII-0916  

 
 
Betreff: Pankow erklärt den Klimanotstand
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 25. BVV am 14.08.19
Änderugnsantrag BV Thieme 25. BVV am 14.08.19
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag SPD. Bü90/Grüne und Linke 25. BVV am 14.08.19
VzK§13BezVG BA, ZB 27. BVV am 30.10.19

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

01.10.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0916/2019

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Pankow erklärt den Klimanotstand

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 14.08.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0916/2019

Die BVV Pankow stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Pankow erreicht hat und erklärt für den Bezirk Pankow den Klimanotstand. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität. Die BVV Pankow bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die BVV Pankow sieht vor allem bezirkliche Handlungsmöglichkeiten durch

  • die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden und Gebäuden die vom Bezirk genutzt werden,
  • die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung,
  • die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel,
  • ein kommunales Energiemanagement und die Förderung energieeffizienter Investitionen,
  • die umweltfreundliche Beschaffung sowie Abfallvermeidung sowie
  • eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel Bürger und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten

Zur konkreten Umsetzung der vorgenannten Handlungsmöglichkeiten beschließt die BVV Pankow die folgenden Punkte:

  1.     Bei allen Vorlagen der BVV Pankow wird die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die jeweilige Auswirkung ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden, damit die BVV vor einer Entscheidung die negativen Auswirkungen auf das Klima einschätzen und abwägen kann.
  2.     Alle Entscheidungen des Bezirksamtes sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit zu stellen.
  3.      Das Bezirksamt wird ersucht ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Pankow zu erstellen, in dem bezirklichen Klimaschutzziele klar definiert und Verfahrensschritte zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Dazu gehören beispielsweise die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten und auch Bestandsgebäuden, ein Mobilitätsmanagement für den Bezirk und die Standorte des Bezirksamtes sowie ein Energiemanagement für Gebäude im bezirklichen Fachvermögen.
  4.     Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, jährlich der BVV Pankow und der Öffentlichkeit über die Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes öffentlichkeitswirksam zu berichten.
  5.     Die BVV Pankow fordert andere Bezirke, die Stadt Berlin, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen und jeweiligen Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz zu ergreifen.
  6.        Die BVV Pankow fordert kommunalen Unternehmen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten für den Klimaschutz auseinanderzusetzen und die BVV Pankow über Ihre Aktivitäten zum Klimaschutz zu informieren.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

zu a. Das Bezirksamtskollegium hat die praktischen Konsequenzen der Drucksache erörtert und sich darüber verständigt, die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz (positiv/keine/negativ) direkt in den Bezirksamtsvorlagen zu platzieren und nicht in den Anhang zu stellen. Details hinsichtlich der geforderten Begründung bei negativen bzw. positiven Auswirkungen befinden sich im Klärungsprozess.

zu b. Das Umwelt- und Naturschutzamt fordert in Planverfahren regelmäßig Eingriffsvermeidungsmaßnahmen, zum Beispiel im Zuge der Bewältigung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (zum Beispiel Verringerung des Versiegelungsgrades) bzw. Kompensationsmaßnahmen (zum Beispiel Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Baumpflanzungen, Gehölzpflanzungen), aber auch das Freihalten von Kaltluftleitbahnen, den Luftaustausch begünstigende Gebäudestellungen, die dem Schutzgut Klima zu Gute kommen.

Zu den übrigen Fragestellungen prüfen die Abteilungen Schule, Sport, FM und Gesundheit und Stadtentwicklung und Bürgerdienste die in ihrer Zuständigkeit liegenden Sachverhalte.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Siehe Anlage

Vollrad Kuhn
stellv. Bezirksbürgermeister


 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Facility
Management und Gesundheit

r den Leiter der Abteilung
Umwelt und öffentliche Ordnung


Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

 

x

x

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

 

x

x

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

 

x

x

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

 

x

x

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

 

x

x

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

 

x

x

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

x

x

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

x

x

 

 

 

  1. Kulturangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

x

x

 

 

 

  1. Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

x

x

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

x

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

x

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

x

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

x

 

 

 

 

 

 

 

 
 

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