Bezirksamt Pankow von Berlin

11.02.2020

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0912

1. Zwischenbericht

Endlich Ruhe – „Durchfahrt verboten“ im Blumenviertel

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz gemäß § 4 (2) S. 1 AZG i. V. m. ZustKatOrd, (Nr. 22b), hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) die genannte Kreuzungsbereiche am 13.12.2019 verkehrlich begutachtet.

Die im Ersuchen genannten Straßen sind für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet. Von daher haben sie ihre Funktion nicht nur für die unmittelbaren Anwohner, sondern für alle Bürger und Verkehrsteilnehmer zu erfüllen und können somit von jeder Fahrzeugart (bis auf hier nachfolgend genannte Beschränkung) befahren werden. Die Zufahrten zum „Blumenviertel“, in welchem sich die genannten Straßen befinden, sind bereits an der Kreuzung Storkower Straße/Syringenweg, Kreuzung Oderbruchstraße/ Maiglöckchenstraße sowie an der Kreuzung Kniprodestraße/Altenescher Weg durch die Zeichen 253 StVO, Zusatzzeichen 1020-30 StVO, i.S.d. § 45 (1) StVO für eine Verkehrsart beschränkt.

Die Überwachung des Straßenverkehrs obliegt gemäß § 2 Abs. 4 Satz 1 ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) i.V.m. Nr. 23 Abs. 5 a) Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) der Sonderbehörde, dem Polizeipräsidenten in Berlin.
Die offenbar immer wieder auftretenden Verkehrsverstöße – hier insbesondere die Nichtbeachtung der vorhandenen Verkehrszeichen – erfordern die Überprüfung und ggf. Änderung der Beschilderungen durch die Straßenverkehrsbehörde.

Im Rahmen einer Ortsbegehung am 30.10.2019 mit dem zuständigen Bezirksamtsmitglied, einem Vertreter der Straßenbaubehörde und Vertretern der bezirklichen Straßenverkehrsbehörde (SVB) wurden durch den Vertreter der Bürgerinitiative die von den Anwohnern festgestellten „Verkehrsgefährdungen“, die Belastung durch den Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Unmut bei den Anwohnern geschildert.
Die SVB wurde beauftragt, die Verkehrssituation hinsichtlich der Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr zu prüfen und in diesem Zusammenhang beim Polizeipräsidenten in Berlin abzufragen, ob bezüglich der Schilderung des Vertreters, Auswertungen zu Unfällen, deren Hergang und/oder andere Informationen zu Verkehrsstörungen vorliegen.

Erste Erkenntnisse liegen vor und werden bei der weiteren Bearbeitung des BVV-Ersuchens berücksichtigt.

Wir werden weiter berichten, auch im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Drucksache VIII-0906.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste