Drucksache - VIII-0906  

 
 
Betreff: Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.03.2020 
30. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.06.2020 
33. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
30.09.2020 
35. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
09.12.2020 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
20.01.2021 
38. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin (per Livstream zu verfolgen unter: https://www.youtube.com/channel/UCt4uaISaAWcRCzrsocY2LrQ) mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD 25. BVV am 14.08.19
Antrag Fraktionen SPD & Bü90/Grüne, 25. BVV am 14.08.19 2. Ausfertigung
Beschlussempfehlung Ausschuss VerkOrd 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 30. BVV am 04.03.20
VzK§13BezVG BA, ZB 33. BVV am 17.06.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 34. BVV am 02.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 35. BVV am 30.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 36. BVV am 11.11.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 37. BVV am 09.12.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 38. BVV am 20.01.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 43. BVV am 01.09.2021

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

29.06.2021


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0906

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

3. Zwischenbericht

Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 26. Sitzung am 11.09.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0906

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht zu prüfen, ob und wie eine Sperrung des Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgen kann. Dafür soll auch geprüft werden, ob das Instrument der Erprobung nach §45 StVO geeignet ist, eine solche Sperrung anzuordnen. Eine Gefahrenlage durch rücksichtslosen, zu schnell fahrenden Durchgangsverkehr, der auch an einer Schule vorbeiführt und die Verkehrssicherheit gefährdet, ist an dieser Stelle im Besondern gegeben.

Bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses ist die Sperrung vorzunehmen und sollte zu deren wirksamen Durchsetzung auch baulich mittels Poller o. ä. erfolgen. Die entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung sollte hierbei zunächst auf ein Jahr zeitlich befristet werden, um im Zug der Auswertung über weiterreichende Maßnahmen bzw. der Beibehaltung der Sperrung zu entscheiden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Am 26.05.2021 fand im Zusammenhang mit der Petition zu P 605 (PE zu 3779-20) dazu ein Vor-Ort-Termin statt. Teilnehmende waren neben dem Petenten und einem weiteren Anwohner Vertreter des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, der Bezirksverwaltung Pankow und der Polizei.

Es fand ein Austausch zu den örtlichen Verhältnissen, der Einschätzung möglicher Gefährdungen und möglichen bzw. zu prüfenden Maßnahmen statt. Es wurde vereinbart, im Nachgang alle Informationen zusammenzutragen und r die weitere Bearbeitung und Berichterstattung aufzubereiten. Außerdem wird die notwendige Verkehrshlung gerade vorbereitet, für die Mittel von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zugesagt wurden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste



 

 

 
 

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