Drucksache - VIII-0906  

 
 
Betreff: Stedingerweg für den Durchgangsverkehr schließen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
29.08.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion der SPD 25. BVV am 14.08.19
Antrag Fraktionen SPD & Bü90/Grüne, 25. BVV am 14.08.19 2. Ausfertigung
Beschlussempfehlung Ausschuss VerkOrd 26. BVV am 11.09.19

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie eine Sperrung des Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgen kann. Dafür soll auch geprüft werden, ob das Instrument der Erprobung nach §45 StVO geeignet ist, eine solche Sperrung anzuordnen. Eine Gefahrenlage durch cksichtslosen, zu schnell fahrenden Durchgangsverkehr, der auch an einer Schule vorbeiführt und die Verkehrssicherheit gefährdet, ist an dieser Stelle im Besondern gegeben.

Bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses ist die Sperrung vorzunehmen und sollte zu deren wirksamen Durchsetzung auch baulich mittels Poller o. ä. Erfolgen. Die entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung sollte hierbei zunächst auf ein Jahr zeitlich befristet werden, um im Zug der Auswertung über weiterreichende Maßnahmen bzw. der Beibehaltung der Sperrung zu entscheiden.


Begründung der Beschlußempfehlung:

In der Ausschußsitzung wurde ein Änderungsantrag vorgelegt, der das Ziel hatte, einen möglichen Weg zur Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuzeigen. Darüber hinaus soll dem Bezirksamt Gelegenheoit gegeben werden, sich näher mit dem Instrument der Erprobung nach §45 StVO anlässlich dieses Antrages zu beschäftigen.

Der Änderungsantrag wurde von den Einreichern des Ursprungsantrages übernommen.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV daher mit 12 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltung die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, ob und wie eine Sperrung des Stedingerweg an der Kreuzung Sigridstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgen kann.

Bei Vorliegen eines positiven Prüfergebnisses ist die Sperrung vorzunehmen und sollte zu deren wirksamen Durchsetzung auch baulich mittels Poller o. ä. erfolgen.

Die entsprechende straßenverkehrsbehördliche Anordnung sollte hierbei zunächst auf ein Jahr zeitlich befristet werden, um im Zuge der Auswertung über weiterreichende Maßnahmen bzw. der Beibehaltung der Sperrung zu entscheiden.

Begründung Ursprungsantrag:

Der Stedingerweg, gelegen in einem reinen Wohngebiet, wird in einem für dieses Gebiet völlig unverträglichen Maße als Umgehung der Kreuzungen Storkower Str./Landsberger Allee sowie Storkower Str./Kniprodestr. genutzt. Neben der Lärm- und Verkehrsbelästigung der Anwohner*innen, liegt hier insbesondere auch eine Gefährdung der Schulwegsicherheit vor, befindet sich doch unmittelbar an der Kreuzung Stedingerweg/Sigridstraße die Grundschule im Blumenviertel.

Andere verkehrsbehördliche Maßnahmen (Schilder „Tempo 30“, „Achtung Kinder“ etc.) sind nicht geeignet, um den rücksichtslosen Schleichverkehr zu beenden. Dies wurde u. a. im Frühjahr 2019 deutlich, während einer aufgrund von Bauarbeiten angeordnete temporäre Einbahnstraßenregelung regelmäßig vom MIV missachtet wurde. Darüber hinaus ist der VzK zur Drs. VIII-0512 zu entnehmen, dass entsprechende Maßnahmen seitens des Bezirksamts - z.T. in Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort - nicht beabsichtigt sind.

Die positiven Auswirkungen einer solchen Sperrung kann beispielgebend in der seit 2008 für den Durchgangsverkehr gesperrten Ibsenstraße (an der Kreuzung Stavangerstraße) beobachtet werden. Hier konnten mit einem geringen baulichen Aufwand eine deutliche Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Schulwegsicherheit erreicht werden.

 
 

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