Drucksache - VIII-0873  

 
 
Betreff: Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-0879-2019 vom 30. April 2019 zur BVV-Drucksache VIII-0656: Regeln für Straßenmusik transparent machen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, Linksfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
04.12.2019 
28. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19
VzK§13BezVG BA, ZB 28. BVV am 04.12.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.11.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache: Nr. VIII-0873

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-0879-2019 vom 30.April 2019 zur BVV-Drucksache VIII-0656: Regeln für Straßenmusiker transparent machen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des Dringlichkeitsantrags in der BVV Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0873

Die BVV Pankow hebt den Bezirksamtsbeschluss VIII-0879-2019 vom 30. April 2019 und damit den Schlussbericht zur BVV-Drucksache „VIII-0656: Regeln für Straßenmusik transparent machen“ gemäß § 12 Absatz 3 BezVG auf.

Die Veröffentlichung der Regelungen wird bis auf weiteres zurückgestellt. Stattdessen wird das Bezirksamt um folgende Vorgehensweise ersucht:

Die Regeln für die Straßenmusik im Bezirk Pankow werden gemeinsam mit den Vertreter*innen der Straßenmusiker*innen und Straßenkünstler*innen neu entwickelt. Die Regeln sollen unter Verwendung von Best-Practice-Ansätze aus anderen europäischen Städten aufgestellt werden, damit die künftige Praxis dem liberalen und akzeptierten Image der Berliner Straßenmusik gerecht wird.

Zugleich sollen die Regeln die unterschiedlichen Interessen der Straßenmusiker*innen und Anwohner*innen in einem fairen Ausgleich berücksichtigen. Auf diesem Weg soll eine gerechte, klare und realistische Politik zum Schutz der Straßenkunst und der Bewohner*innen erreicht werden.

Die Transparenz dieses Angebotes setzt voraus, dass die Informationen leicht verständlich und mehrsprachig formuliert und zudem praxistauglich sind. Die Regeln und die Rahmenbedingungen sind deshalb z.B. auch in Form eines Leitfadens auf den Internetseiten des Bezirksamtes mehrsprachig zu veröffentlichen.

Die so erarbeiteten Regeln sind vor Veröffentlichung im Ausschuss für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften der BVV Pankow vorzustellen und mit diesem abzustimmen. Bis zum Abschluss des Verfahrens erwartet die BVV einen wohlwollenden Umgang mit Straßenmusiker*innen und die grundsätzliche Fortführung der bisherigen Praxis im Umgang mit Straßenmusik.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie im 1. Zwischenbericht angekündigt, fand am 01.10.2019 ein Arbeitstreffen zwischen Vertretern der Straßenkünstler (Berlin Street Music), dem SPK (Sozialraumorientierte Planungsraumkoordination) und dem Umwelt- und Naturschutzamt statt.
Bei dem Treffen wurde die rechtliche Situation bei der Beurteilung der Geräuschimmissionen erläutert. Des Weiteren wurden die Vorschläge und Anmerkungen der Straßenmusiker zu den veröffentlichten Regelungen und der Genehmigung von Ausnahmezulassungen diskutiert.
Ergebnis des Treffens ist, dass die vom Umwelt- und Naturschutzamt veröffentlichten Regelungen hinsichtlich Ihrer Formulierung angepasst und vereinfacht werden. Zudem wird derzeit geprüft in wieweit die Wünsche der Straßenmusiker hinsichtlich Kosten und Genehmigungszeitraum umgesetzt werden können.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat für Umwelt und
öffentliche Ordnung

 

 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

X

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

X

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

X

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

X

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individual-verkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

X

 

 

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

 

 

X

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

X

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

X

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

X

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

X

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

X

 

 

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

X

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

X

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

X

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

X

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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