Drucksache - VIII-0869  

Das Bezirksamt wird ersucht, Europa im Bezirk Pankow sichtbarer zu machen, indem die Aufgaben der Europabeauftragten erweitert und deutlicher herausgestellt werden.

Die Europabeauftragte soll unter anderem:

• eine jährliche „Aktionswoche Europa“ organisieren, an der sich Kindergärten, Schulen, Jugendgruppen, Vereine, Verbände, Unternehmen, ehrenamtliche Organisationen, Parteien und weitere Akteure im Bezirk beteiligen können.
• in Schulen die Organisation von Europa-Projekten anregen und bei der Organisation unterstützen – nach Möglichkeit am Europatag, dem 9. Mai.
• Europäische Projekte im Bezirk sichtbarer machen, wie beispielsweise Partnerschaften zwischen Schulen oder den Erhalt von Fördermitteln.
• Beratung über Fördermittel der Europäischen Union und der europäischen Institutionen für Vereine, Verbände, Unternehmen, ehrenamtliche Organisationen und andere Abteilungen des Bezirksamts anbieten und bei der Beantragung unterstützen.

Auf den Seiten des Bezirksamts sollten die Informationen über die Arbeit der Europabeauftragten und die Sichtbarkeit der Europäischen Union deutlich erhöht werden.

Dies kann geschehen durch:

• eine Auflistung der durch die Europäische Union geförderten Maßnahmen und Projekte im Bezirk.
• die Information über europäische Partnerschaften.
• Informationen über das Beratungsangebot der Europabeauftragten.
• Informationen über zukünftige und vergangene Projekte.
• Informationen über die Europawahl, vor allem die Möglichkeiten für EU-Ausländer in verschiedenen Sprachen.
• Informationen über das Wahlrecht für EU-Ausländer zur BVV-Wahl in verschiedenen Sprachen.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung hat den Antrag nach Vorstellung durch die Antragstellerin beraten. Derzeit steht für die Europabeauftragte nur ein Stellenanteil von 1/3 zur Verfügung. Auf Nachfrage betont das Bezirksamt, dass für die Erweiterung der Aufgaben der Europabeauftragte hier ein Stellenaufwuchs auf eine volle Stelle nötig wäre. Derzeit stehen dafür allerdings keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Das Anliegen des Antrags selbst wird vom Bezirksamt und vom Ausschuss inhaltlich geteilt.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Aufgabe der EU-Beauftragten soll es in erster Linie sein, die Menschen im Bezirk zu europäischen Angelegenheiten zu informieren und zu beraten. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem die Abstimmung der EU-Aktivitäten der Bezirke, einschließlich der Steuerung und Begleitung von Projekten, die Akquise europäischer Fördermittel, die europäische Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit sowie insbesondere die Information und Beratung der Menschen zu europapolitischen Themen des Alltags, wie das Leben, Studieren und Arbeiten im europäischen Ausland. Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Bedeutung Europas für Berlin und die in Berlin lebenden Menschen kommt der Arbeit der Europabeauftragten eine zentrale Bedeutung zu. Eine wichtige Aufgabe ist es, den Stellenwert der Europäischen Union für unseren Bezirk und unsere Kieze stärker herauszustellen.