Drucksache - VIII-0847  

 
 
Betreff: Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion der CDU
   Linksfraktion
   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
02.09.2020 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.11.2020 
36. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
09.12.2020 
37. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
24.03.2021 
40. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.06.2021 
42. ordentliche digitale Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
01.09.2021 
43. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
23.03.2022 
5. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
26.04.2023 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.09.2023 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 24. BVV am 15.05.19
2. Ausfertigung Antrag SPD, Linke und CDU 24. BVV am 15.05.19
VzK§13 BezVG BA, ZB 34. BVV am 02.09.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 36.BVV am 11.11.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 37. BVV am 09.12.2020
VzK§13BezVG BA, ZB 40. BVV 24.03.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 42. BVV am 16.06.2021
VzK§13BezVG BA, ZB 43. BVV am 01.09.2021
Berichtspflicht BA Dezember 2021
VzK§13BezVG BA, ZB 5. BVV am 23.03.2022
VzK §13 BezVG/ZB BA 14.BVV am 26.04.2023
VzK §13 BezVG/ZB BA 17.BV am 20.09.2023

Siehe Anlage

1

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

. 2023

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:

VIII-0847

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

8. Zwischenbericht

Planungsziele für die Reaktivierung der Stammstrecke der Heidekrautbahn

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0847

„Die BVV Pankow befürwortet ausdrücklich eine zügige Abstimmung der eisenbahninfrastrukturellen Planungen zur Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ und ersucht das Bezirksamt um eine prioritäre Begleitung und Unterstützung des gesamten Verfahrens.

Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, die Erstellung der notwendigen bezirklichen Planungen zur Begleitung der Planungen der NEB AG zur Reaktivierung der Stammstrecke der „Heidekrautbahn“ im Jahr 2019 zu gewährleisten. Hierzu gehören bspw. notwendige Planungen für P+R und B+R an den Bahnhöfen bzw. Haltepunkten, Netzverknüpfungen mit Bus und Straßenbahn sowie für die zu erhaltenden oder neu zu errichtenden Bahnübergänge. Die BVV Pankow ersucht das Bezirksamt, sich für eine durchgängige technische Sicherung der Bahnübergänge der NEB im Bereich Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde auszusprechen. Hiermit soll ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von Lärmbelästigungen geleistet und insbesondere ein Verzicht auf das „Pfeifen“ der Züge an den Bahnübergängen möglich werden.

Die BVV Pankow spricht sich dabei für die Sicherung und den Ausbau von Bahnübergängen der Stammstrecke in den Ortsteilen Wilhelmsruh, Rosenthal und Blankenfelde aus. Für mindestens die folgenden Querungsmöglichkeiten ist deshalb die Erhaltung oder ein gleichwertiger Ersatz gemäß der örtlichen Gegebenheiten Ziel der BVV Pankow:

1. Berliner Mauerweg (am S-Bahnhof Wilhelmsruh)

2. Hertzstraße: Fuß- und Radweg zur S-Bahn Wilhelmsruh

3. Lessingstraße

4. Lessingstraße: Fuß- und Radweg über die Gleisanlage zum Humboldtweg und als Verbindung ins Märkische Viertel

5. Wilhelmsruher Damm

6. Quickborner Straße

Weitere zu erhaltende und technisch zu sichernde Querungen sind umgehend zu prüfen und dem Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung am 6. Juni 2019 zur Abstimmung vorzulegen.

Das Bezirksamt wird ersucht, hierfür gemeinsam mit der NEB die planerischen Grundlagen zu ermitteln und bis Oktober 2019 in die Entwurfsplanung einzubringen.

Der Bezirk Pankow soll sich gegenüber der Berliner Senatsverkehrsverwaltung dafür einsetzen, dass die nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz notwendigen Finanzierungsmittel durch das Land Berlin bereitgestellt werden.“—

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Auch nachdem die Frist für die Stellungnahmen der Beteiligung Träger öffentlicher Belange im Planfeststellungsverfahren abgelaufen ist, werden noch Abstimmungen zwischen den Beteiligten Fachverwaltungen geführt. Strittig ist noch die Lage des Haltepunktes Blankenfelde.

r die Querung der Trasse am Übergang zum Freizeitpark Lübars (ehem. Industrie-bahntrasse) wird jetzt doch eine Querung mit einer technischen Sicherung angestrebt. Allein die Installation von Drängelgittern wird für nicht ausreichend gehalten. Auch im Rahmen der Wegeführung entlang der Industriebahntrasse wird eine Brücke langfristig nicht ausgeschlossen. Die Abstimmung ist noch nicht abgeschlossen.

Zurzeit wird der Weg von der neuen Querung am Friedhof Pankow VII/
Jugendfreizeiteinrichtung im Märkischen Viertel konkret geplant und muss noch mit den Zielen des Landschaftsschutzgebietes in Einklang gebracht werden.

Bezüglich der in der Drucksache genannten Querungen der Bahntrasse können keine neuen Stände berichtet werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin
 

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
rgerdienste

 

 
 

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