Drucksache - VIII-0817  

 
 
Betreff: Photovoltaikanlagen auf Schuldächern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Finanzen, Personal, Immobilien und Verwaltungsmodernisierung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Linksfraktion
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
09.05.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2019 
außerordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin auf Antrag des Bezirksamtes nach § 38 der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 23. BVV am 27.03.19
2. Ausfertiung Linke und Bß90/Grüne 23. BVV am 27.03.19
Beschlussempfehlung FinPersIm außerordenltiche Tagung am 05.06.19

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung, sowie bei der HOWOGE dafür einzusetzen die Dächer von Schulneubauten mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Sollte eine Installation von Photovoltaik aus nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht möglich sein, so sind zumindest die baulichen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass Photovoltaik problemlos und ohne weitere bauliche Veränderungen des Gebäudes zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden kann.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Contracting mit dem Berliner Stadtwerk hier sinnvoll ist


Stellungnahme der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 09.05.2019 mit der Drucksache befasst. Der Ausschuss begrüßte das Ansinnen des Antrages und nahm lediglich folgende Korrektur vor. Der Letzte Absatz des Antrages wurde wie folgt gefasst: „Des Weiteren ist zu prüfen, ob ein Contracting“ mit dem Berliner Stadtwerk hier sinnvoll ist.
Abstimmungsergebnis: 10 (ja): 1 (nein): 0 (Enthaltung) Anmerkung: Herr Dr. Groba nahm nicht an der Abstimmung teil.

 

 

Text Ursprungsantrag Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Bezirksamt wird ersucht sich bei der Senatsverwaltung, sowie bei der HOWOGE dafür einzusetzen die Dächer von Schulneubauten mit Photovoltaikanlagen auszustatten.

Sollte eine Installation von Photovoltaik aus nachvollziehbaren Gründen derzeit nicht möglich sein, so sind zumindest die baulichen Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass Photovoltaik problemlos und ohne weitere bauliche Veränderungen des Gebäudes zu einem späteren Zeitpunkt nachgerüstet werden kann.

Desweiteren ist zu prüfen ob ein „Contracting” mit den Berliner Stadtwerken, hier sinnvoll ist.

Begründung Ursprungsantrag:

Im Umsetzungskonzept des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) heißt es, die öffentliche Hand habe eine „Vorbildwirkung bei Neubau und Sanierung öffentlicher Gebäude“ man wolle diese „über die bestehenden Anforderungen hinaus vorbildhaft entwickeln“. Auch für den Neubau im Rahmen der Schulbauoffensive gelte, dass die „Prüfung der Nutzung von erneuerbaren Energien“ hier ein wichtiger Aspekt sei.

In den „Baustandards“ der Schulbauoffensive heißt es, „bei grundsätzlicher Eignung des Dachs zur Umsetzung von erneuerbaren Energien“ sei bei der Konstruktionsplanung die „Vorbereitung für eine eventuelle Umsetzung zu berücksichtigen“.

Aktuell gibt es kein einziges Bauprojekt der Berliner Schulbauoffensive bei dem die Installation von Photovoltaik Berücksichtigung findet.

Durch den Einsatz von Photovoltaik lassen sich langfristig Kosten für den Bezirk einsparen.

 
 

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