Drucksache - VIII-0785  

 
 
Betreff: Grundlagen und Regeln für Straßenmusik im Mauerpark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPD, LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
14.08.2019 
25. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen SPD, Linke, 23. BVV am 27.3.19
Änderungsantrag B´90/Grüne 23. BVV am 27.03.19
VzK§13 BezVG BA, ZB 25. BVV am 14.08.19

Siehe Anlage

 


Bezirksamt Pankow von Berlin

 

08.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0785

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Grundlagen für Straßenmusik im Mauerpark

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 27.03.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. VIII-0785

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für einen nachhaltigen Schutz von Kunst, Kultur und Straßenmusik im Mauerpark einzusetzen. Dazu soll das Bezirksamt

 

  1. ein Regelwerk für die Straßenmusik im Mauerpark in einem Bürgerdialog und unter Einbeziehung der Akteur*innen erstellen und
  2. bei den aktuellen Umbauplanungen für die Qualifizierung des Mauerparks darauf hinwirken, dass die Belange der Künstler*innen und Musiker*innen sowie der Anwohner*innen ausreichend berücksichtigt werden. Dazu zählen auch für die verschiedenen Anspruchsgruppen geeignete Schallschutzmaßnahmen sowie
  3. gemeinsamen mit den Akteur*innen ein einfaches und mehrsprachiges Online-Anmeldeverfahren zu entwickeln und den Betrieb zu ermöglichen

 

Durch das Regelwerk soll dabei auch weiterhin elektrisch verstärkte Musik erlaubt werden, um die Vielfalt der Musik zu gewährleisten. Mit dem Regelwerk soll ein Anmeldeverfahren bzw. Anmeldesystem entwickelt werden, um klare Verantwortlichkeiten zu erhalten und den Musiker*innen für die von Ihnen beabsichtigte Musikdarbietung geeignete Standorte und Zeiten im Mauerpark zuweisen zu können. Für die Betreuung des Anmeldeverfahrens soll eine geeignete Institution oder Träger*in gefunden werden.

 

Die Einhaltung des Regelwerks soll durch eine bessere, mehrsprachige und transparentere Kommunikation (Schilder und Flyer sowie die Veröffentlichung auf den Internetseiten der Initiativen und der Verwaltung) erreicht werden.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Runde Tisch Mauerpark wurde aufgrund der massiven Anwohnendenbeschwerden und immer größer werdenden Nutzungskonflikte im Mauerpark im Herbst 2018 ins Leben gerufen. Seitdem arbeitet das Bezirksamt Pankow unter Federführung der SPK an einer Auflösung bzw. Moderation des Konflikts. Dabei werden sowohl die Künstler*innen, Anwohnende als auch weitere Interessengruppen immer wieder beteiligt. Der größte Reibungspunkt ist nach wie vor das Thema Musik.

 

  1.   Der Mauerpark ist eine nach dem Berliner Grünanlagengesetz gewidmete öffentliche Grün- und Erholungsanlage (GrünanlG). Im gesamten Park gelten alle Bestimmungen dieses Gesetzes.

Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen dürfen nur so benutzt werden, wie es sich aus der Natur der einzelnen Anlage und ihrer Zweckbestimmung ergibt. Die Benutzung muss schonend erfolgen, sodass Anpflanzungen und Ausstattungen nicht beschädigt, verschmutzt oder anderweitig beeinträchtigt und andere Anlagenbesucher*innen nicht gefährdet oder unzumutbar gestört werden.

Regeln für Musik im Mauerpark müssen sich an dieser Gesetzesgrundlage orientieren. „Straßen“musik im Mauerpark gibt es demnach nicht.

 

Das bestehende Regelwerk für den Mauerpark wurde unter Beteiligung der Künstler*innen und Anwohnenden erstellt und vom Bezirksamt am 07.05.2019 beschlossen (VIII-0887). Dort sind auch Regeln für das Musizieren im Park enthalten. Zum Ende der Saison wird es eine Auswertung der Regeln geben, welche dann gegebenenfalls angepasst werden.

 

Die Regeln sind auf der Webseite des Bezirksamt Pankow (Link) und den Internetauftritten des Vereins „Freunde des Mauerparks“ veröffentlicht. In Absprache mit den Initiativen vor Ort wurde der Flyer mit den Regeln auf Deutsch und Englisch erstellt, da Englisch die Transfersprache im Mauerpark ist. Auf die Aufstellung von Schildern wurde vorerst verzichtet, da sich aufgrund zahlreicher Baumnahmen die Funktions-Bereiche immer wieder verschieben werden. Bei der Aufstellung von Schildern muss zudem eine Vandalismus-Beseitigung mitgedacht werden, welche derzeit weder das Bezirksamt Pankow noch eine der Initiativen übernehmen kann.

 

  1.   Die Aufgabe der Regionalkoordination im Büro für Bürgerbeteiligung ist es, eine auf das Projekt bzw. Vorhaben zugeschnittene Partizipation anzuregen und die Qualitätssicherung der Ergebnisse im Blick zu behalten. Ob die Ergebnisse bei entsprechenden Planungen berücksichtigt werden, obliegt dem Vorhabenträger. Um künftig einheitliche Qualitätsstandards in Beteiligungsverfahren zu gewährleisten, hat die Sozialraumorientierte Planungskoordination einen Dienstleister beauftragt, Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Pankow auf Basis der Leitlinien des Senats zu qualifizieren.

 

  1.   Ein Online-Anmelde-Verfahren wird auch von einigen Künstler*innen gefordert. Aus einem solchen Verfahren könnte ein Pilot für weitere Berliner Parkanlagen oder sogar für die Straßenmusik im Allgemeinen werden. Das Bezirksamt Pankow hat derzeit keine Kapazitäten ein solches Verfahren zu erstellen und zu betreuen. Im Rahmen der kommenden Veranstaltungen wird das Thema mitgedacht.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Durch die niedrigschwellige Gestaltung der Regeln und später ggf. des Anmelde-Vorgangs, wird keine Personengruppe benachteiligt oder beeinträchtigt.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Durch die leichte Einschränkung des turbulenten Treibens im Mauerpark wird einer Übernutzung der Parkanlage vorgebeugt.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Aus der Vorlage gehen keine Einschränkungen der Kinder- und Familienfreundlichkeit hervor.

 

Sören Benn

 

 

 


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche

-        Versiegelungsgrad

x

 

 

 

 

 

  1. Wasser

-        Wasserverbrauch

x

 

 

 

 

 

  1. Energie

-        Energieverbrauch

-        Anteil erneuerbarer Energie

x

 

 

 

 

 

  1. Abfall

-        Hausmüllaufkommen

-        Gewerbeabfallaufkommen

x

 

 

 

 

 

  1. Verkehr

-        Verringerung des Individualverkehrs

-        Anteil verkehrsberuhigter

-        Zonen

-        Busspuren

-        Straßenbahnvorrangschaltungen

-        Radwege

x

 

 

 

 

 

  1. Immissionen

-        Schadstoffe

-        rm

 

x

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

x

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Kulturangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Freizeitangebot

x

 

 

 

 

 

  1. Partizipation in Entscheidungsprozessen

 

 

x

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

x

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

x

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

x

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

x

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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