siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des (der) in der ... Sitzung am 15.05.2019 angenommenen Ersuchens (Empfehlung) der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: . VIII-0778

Das Bezirksamt wird ersucht, transparent, bürgerfreundlich und sichtbar auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes und in zukünftigen bezirkseigenen Informationsbroschüren über Antragstellung, Umfang des Informationsrechtes und Antragskosten des Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu informieren, so dass für jede*n Bürger*in einfach und klar ersichtlich ist, welche Informationen wie abgefragt werden können.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow hat auf der Internetseite des Datenschutzbeauftragen umfangreiche Informationen zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht und sich dabei an den Darstellungen anderer Bezirke orientiert. Erstmalig wird es in der in der Neuauflage der Broschüre "Informationen aus dem Rathaus" einen Beitrag zum Informationsfreiheitsgesetz und dem Hinweis auf die weiterführenden Informationen im Internet geben. Zudem werden in künftigen Publikationen redaktionelle Beiträge zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht, sofern dies thematisch sinnvoll ist.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt