Drucksache - VIII-0778  

 
 
Betreff: Das Bezirksamt informiert zum Berliner Informationsfreiheitsgesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenAusschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
27.03.2019 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung federführender Ausschuss
09.04.2019 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 23. BVV am 27.03.19
Beschlussempfehlung BüEiGO 24. BVV am 15.05.19

Das Bezirksamt wird ersucht, transparent, bürgerfreundlich und sichtbar auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes und in zukünftigen bezirkseigenen Informationsbroschüren über Antragstellung, Umfang des Informationsrechtes und Antragskosten des Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu informieren, so dass für jede*n Bürger*in einfach und klar ersichtlich ist, welche Informationen wie abgefragt werden können.


Begründung rgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung:

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz soll über bestehende Informationsmöglichkeiten hinaus die Kontrolle staatlichen Handelns ermöglichen und die Meinungs- und Willensbildung der Bürger fördern. Der Ausschuss unterstützt das Anliegen des Antrages, jedem Bürger Pankows auf den im Antrag aufgezeigten Wegen alle relevanten Informationen zur Antragstellung, Kosten und Umfang des Informationsrechtes einfach und verständlich zugänglich zu machen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung empfiehlt der BVV Pankow  mit 11 Ja- Stimmen ohne Nein-Stimmen und Enthaltungen, dem Antrag zuzustimmen.

 

Begründung Ursprungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen:

Das Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bietet den Berliner*innen die Möglichkeit, Einsicht in die Akten von Behörden und bezirklichen Ämtern zu nehmen oder aus ihnen Auskunft zu erhalten.

hrend der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Internet über die Antragstellung, Umfang und die Kosten aufklärt (vgl. https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/beauftragte/datenschutz/artikel.344386.php), informiert der Bezirk Pankow lediglich darüber, dass der Datenschutzbeauftragte für Fragestellungen nach dem IFG zuständig ist (vgl. https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/beauftragte/datenschutz/). Dies ist nicht gerade transparent und bürgerfreundlich. Damit diejenigen, für die das Gesetz zur Anwendung gedacht ist, über das Gesetz im notwendigen Umfang aufmerksam gemacht und über seine Möglichkeiten niedrigschwellig informiert werden, sollte das Bezirksamt in Zukunft die Internetseite und auch Informationsbroschüren zur Kommunikation nutzen.

 
 

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