Drucksache - VIII-0722  

1. Die beigefügte Anmeldung zur Investitionsprogramm 2019 bis 2023, gegliedert nach

      Hochbaumaßnahmen

      Maßnahmen des Landschafts- und Gartenbaus

      Tiefbaumaßnahmen

      Erwerb von unbeweglichen Sachen

      Erwerb von beweglichen Sachen

      Zuschüssen für Investitionen an andere Bereiche

      Darlehen an Sonstige im Inland

wird beschlossen.

2. Die SE Finanzen und Personal wird ermächtigt, erforderliche redaktionelle Änderungen sowie Anpassungen aufgrund von Beschlüssen der BVV und/oder des Senats vorzunehmen.

Begründung Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal hat sich in seinen Sitzungen Sitzung vom 24.01. sowie am 14.02. mit der vorgelegten Drucksache befasst.

Der Ausschuss hat für seine Beratungen die Stellungnahmen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen, des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung sowie des Ausschusses für Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus schließt sich der Ausschuss der Stellungnahme des Ausschusses für Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften zur Änderung der auf Nachfrage wurde darüber hinaus vom Bezirksamt deutlich gemacht, dass die Sozialräumliche Öffnung von Schulen im Rahmen der Investitionsmittel für Schulen soweit möglich mit berücksichtigt wird, dass die Mittel hier jedoch voraussichtlich nicht auskömmlich sein werden.

Intensiver debattiert wurde über die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung. Das Anliegen zu einem Vorziehen von bereits lange und detailliert debattierten Investitionsmaßnahmen zur Einrichtung einer Kiezbuslinie in Blankenburg und die damit verbundene Forderung zur zügigen Erstellung der notwendigen Bauplanungsunterlagen ist für den Ausschuss grundsätzlich nachvollziehbar – insb. unter Berücksichtigung bestehender BVV-Beschlüsse. Nachfragen des Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen an das Bezirksamt zu Mittelfabfluss und Möglichkeiten der Umschichtung bei laufenden Investitionsvorhaben lagen entgegen der Zusage in der Sitzung des Ausschuss für Finanzen nicht und konnten auf Nachfrage auch nicht abschließend beantwortet werden. Insgesamt kann sich der Ausschuss aufgrund fehlender, nachvollziehbarer Vorschläge zur Gegenfinanzierung der vom Ausschuss für Verkehr angestrebten Maßnahme nicht der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und öffentliche Ordnung anschließen.
Insgesamt empfiehlt der Ausschuss mit 10 (ja): 2 (nein): 0 (Enthaltungen) den Beschluss der Vorlage.

Stellungnahme Soziales, Senior*innen, Arbeit und Wirtschaft (mitberatend):

Es ist eine Investitionsmaßnahme für den Bereich Soziales vorgesehen. Dies ist eine Neuereung im Vergleich zu den Vorjahren und wurde vom Ausschuss begrüßt. Nachfragen zur zeitlichen Umsetzung wurden seitens des Bezirksamt beantwortet und als realistisch eingeschätzt. Ungeklärt sind jedoch noch Ausweichstandorte.

Stellungnahme Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung (mitberatend):

Der Ausschuss für Gleichstellung, Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung hat sich in seiner Sitzung am 23.01.2019 mit der Anmeldung des Bezirkes Pankow zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 (Drucksache VIII‑0722) beschäftigt und empfiehlt, die Drucksache in der 22. Tagung der BVV am 20. Februar 2019 zu beschließen.

Stellungnahme Stadtentwicklung und Grünanlagen (mitberatend):

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung vom 29. Januar 2019 mit den seinen Fachbereich betreffenden Titeln der o. g. Drucksache beschäftigt.

Ausführlich debattiert wurde angesichts des sich immer weiter verstärkenden Problemdrucks die wieder einmal nicht ansatzweise ausreichende Zuweisung zur Erneuerung bestehender öffentlicher Spielplätze. Jedoch sind höhere finanzielle Mittel allein hier wenig hilfreich, wenn eine entsprechende Unterfütterung mit Personalstellen zur Ausgabe derselben nicht erfolgt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und bei 3 Enthaltungen die Vorlage zu beschließen.

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich auf seiner Sitzung am 22.01.2019 mit dem Einzelplan 40 - Jugendamt des vorgelegten Entwurfes beschäftigt, und stellt dazu fest:

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss empfiehlt, wie vorgeschlagen, die Maßnahme aus dem Einzelplan 40 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Stellungnahme Verkehr und öffentliche Ordnung (mitberatend):

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung hat sich auf seiner Sitzung am 31. Februar 2019 mit dem Epl 38, Kap 3800 des vorgelegten Entwurfes beschäftigt, und stellt dazu fest:

Der Ausschuß für Verkehr und Öffentliche Ordnung ist befremdet über die Art und Weise und den Zeitdruck, mit dem die Investitionsplanung in den Fachausschüssen der BVV behandelt werden soll.

Zum Titel 3800/73832:

Zu diesem Titel verweist der Ausschuß auf seine Stellungnahme vom 17.2. 2017. Dort heißt es:

“Der Fachausschuß empfiehlt in diesem Fall, diese Maßnahme in der I-Planung vorzuziehen.

Die Errichtung einer Kiezbuslinie in Blankenburg ist seit über einer Legislatur als notwendig ausdiskutiert, die Bedarfe wie auch die Nachfrage sind von der BVG nachgewiesen und ausführlich dokumentiert. Über die Streckenführung besteht Einigkeit.

Die Verknüpfung mit dem Vorhaben “Neu Blankenburg” sündlich des Blankenburger Pflasterwegs ist aus fachlicher Sicht absurd. Beim Kiezbus geht es ausschließlich um eine Verbesserung des ÖPNV im Bestand; allein angesichts der schieren Größe des Vorhabens “Neu Blankenburg” und der daraus erwartbaren Anforderungen an den ÖPNV ist der Rekurs auf eine Kiezbuslinie lächerlich.

Die Maßnahme sollte so schnell wie möglich begonnen – und abgeschlossen – werden.”

Der Ausschuß stell fest, daß sich auch zwei Jahre später weder an der Sachlage noch an der Bewertung des Titels in der Fortschreibung der Investitionsplanung etwas geändert hat.

Der Ausschuß hat darum das Bezirksamt aufgefordert, den geplanten und tatsächlichen Mittelabfluß in laufenden Investitionsvorhaben, so zum Beispiel Titel 73 834, 7387 und 72516 zu überprüfen und hier gegebenen Falls Umschichtungen zu Gunsten des Titels