siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 23. Sitzung am 27.03.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0680

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Aufenthaltsqualität auf dem Ostseeplatz zu erhöhen. Hierzu soll insbesondere durch das Bezirksamt geprüft werden, wie Sicht- und Lärmschutz auf dem Ostseeplatz realisiert werden können.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Möglichkeiten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität wurde intern geprüft und ein grober Kostenrahmen am Anfang des Jahres auf ca. 100.000 € festgelegt. Die tatsächlich entfallenden Kosten werden vermutlich wegen der gestiegenen Bau- und Materialpreise höher liegen. Aufgrund der fehlenden finanziellen Zuweisung der Mittel für dieses Projekt kann dieses derzeit leider nicht realisiert werden.
Für solche Maßnahmen könnten auch Sondermittel (beispielsweise „Stadt Verschönerung“) in Frage kommen. Die zusätzlichen Arbeiten, die dafür notwendig sind, wie Ausschreibungen, Beauftragungen und Bauleitungstätigkeiten können aber aktuell leider durch das vorhandene Personal nicht umgesetzt werden, da mit kurzfristig zur Verfügung stehenden zusätzlichen Mitteln keine weiteren Personalstellen zur Abrufung und Umsetzung einhergehen. Im Bereich Bauleitung und Ausschreibung können auf Grund mangelnder geeigneter Bewerber schon seit Monaten einige Stellen nicht besetzt werden.

Die verbliebenen Mitarbeiter in der Grünunterhaltung versuchen die Kernaufgaben und Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufrecht zu erhalten. Die geringe personelle Ausstattung des Straßen- und Grünflächenamtes wird aktuell durch einen coronabedingten, erhöhten Krankenstand weiter eingeschränkt.

Um die Handlungsfähigkeit des Straßen- und Grünflächenamtes zu erhöhen wäre eine dauerhafte Aufstockung der finanziellen sowie personellen Ressourcen dringend notwendig.

Eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Ostseeplatz durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wird als mögliches Projekt festgehalten und bei vorhandenen Ressourcen umgesetzt. Ein konkreter Zeitraum kann aktuell aber leider nicht genannt werden.

Derzeit liegt unsere Konzentration in der Neugestaltung der drei Stadtplätze (Herthaplatz, Hugenottenplatz, Anger in der Waldstraße) welche mit jeweils 150.000 € von SenUMVK zur Aufwertung gefördert werden.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit