Drucksache - VIII-0667  

 
 
Betreff: Eine Gemeinschaftsschule für Weißensee auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
30.10.2019 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke, SPD und B´90/Grüne 20. BVV am 28.11.18
Änderungsantrag CDU 20. BVV am 28.11.18
VzK 13 BezVG/ZB, Bezirksamt, 22 BVV am 20.2.19
VzK§13BezVG BA, ZB 27. BVV am 30.10.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.09.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0667/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Eine Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen Gelände des Kinderkrankenhauses Weißensee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0667/2018

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht zu prüfen, ob sich das Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee als Standort für eine Gemeinschaftsschule eignet. Bei Eignung für einen Gemeinschaftsschulstandort ist dem Land Berlin ein entsprechendes Nutzungskonzept schnellst möglich vorzulegen und der Standort anzumelden.

Bei negativer Prüfung soll das Ergebnis zeitnah dem Ausschuss für Schule, Sport und Gesundheit vorgestellt und begründet werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Grundstücks in der Hansastraße 178, 180 - ehemaliges Kinderkrankenhaus Weißensee - wurde im Jahr 2019 an das Land Berlin zurück übertragen, da die ehemaligen privaten Eigentümer das Grundstück nicht der vertraglich vereinbarten Nutzung zugeführt haben. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat in diesem Jahr im Auftrag des Landes Berlin die Verwaltung der o. g. Liegenschaft übernommen. Das Grundstück soll nach jahrelangem Leerstand und Verfall wieder einer öffentlichen Nutzung zugeführt werden. Das Bezirksamt Pankow hat sich, wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt, eindeutig für eine Nachnutzung als Schulstandort ausgesprochen. Das Ziel der weiteren Untersuchungen ist es nunmehr, den Standort unter Berücksichtigung der denkmalrechtlichen Belange für die Errichtung einer Gemeinschaftsschule zu prüfen.

Der Schulneubau wurde durch den Bezirk im Rahmen der Investitionsplanung für 2019-2013 angemeldet. Der Senat hat im August die angemeldete Maßnahme in der I-Planung 2019-23 bestätigt. Damit stehen nunmehr auch weitere finanzielle Mittel für die Untersuchungen als Schulstandort zur Verfügung. Eine Rückmeldung von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG), die einen Gesundheitscampus auf dem Gelände präferiert hatten, liegt aktuell immer noch nicht vor. Insofern wird der Bezirk hierzu keine weiteren Untersuchungen vornehmen.

Aufgrund der jahrelangen Vernachlässigung des Grundstückes durch die vorherigen ehemaligen privaten Eigentümer muss die BIM schnellstmöglich ihrer Verkehrspflicht nachkommen, so dass daraus resultierend kurzfristig umfangreiche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich sind, um mögliche Gefahren für die Nachbargrundstücke, öffentlichen Verkehrswege und Personen abzuwenden. Deshalb sind zunächst Baumfällarbeiten zur Sicherung der Bausubstanz außerhalb der Vegetationsperiode erforderlich, welche ab der 38. KW 2019 im Auftrag der BIM durchgeführt werden sollen. Insbesondere bei dem Bestand an Bäumen besteht dringender Handlungsbedarf, da sie teilweise bruch- und umsturzgefährdet sind. Darüber hinaus wurde durch das Bezirksamt eine Baumkartierung in Auftrag gegeben. Hierbei wird auf den historischen und geschützten Baumbestand größte Rücksicht genommen. Darüber hinaus wird, um das Betreten des Grundstücks durch unbefugte Personen zu unterbinden, zur Absicherung des Geländes der alte und defekte Maschendrahtzaun durch einen Stabmattenzaun ersetzt. Außerdem werden auf dem Grundstück Vermessungsarbeiten vorgenommen. Alle aufgezählten Maßnahmen sind mit den zuständigen Ämtern im Bezirksamt Pankow, hier dem Stadtentwicklungsamt, dem Denkmalschutz und dem Umwelt- und Naturschutzamt, abgestimmt und genehmigt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche
  • Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser
  • Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie
  • Energieverbrauch
  • Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

  1. Abfall
  • Hausmüllaufkommen
  • Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr
  • Verringerung des Individual-verkehrs
  • Anteil verkehrsberuhigter
  • Zonen
  • Busspuren
  • Straßenbahnvorrangschaltungen
  • Radwege

 

 

 

 

 

 

  1. Immissionen
  • Schadstoffe
  • Lärm

 

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

 

 

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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