Drucksache - VIII-0665  

 
 
Betreff: Gemeinschaftsschule am Pankower Tor
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktionen Linke, Bündnis 90/ Die Grünen und SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.02.2019 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktionen Linke, SPD und B´90/Grüne 20. BVV am 28.11.18
VzK 13 BezVG/ZB Bezirksamt, 22 BVV am 20.2.2019
Berichtspflicht BA November 2019

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.02.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0665/2018

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Gemeinschaftsschule am Pankower Tor

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0665/2018

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, einen Gemeinschaftsschulstandort auf dem Gelände des Pankower Tors zu gründen.

Hierzu sind noch im ersten Quartal 2019, in Weiterentwicklung der getroffenen Grundsatzvereinbarung, Verhandlungen mit den Eigentümer*innen aufzunehmen, mit dem Ziel die für einen Gemeinschaftsschulstandort benötigte Fläche zu sichern.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In der am 25.04.2018 zwischen dem Bezirksamt Pankow von Berlin, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) und der Grundstückseigentümerin Krieger Handel SE abgeschlossenen Grundsatzvereinbarung (GSV) erfolgte für die Entwicklung des ehemaligen Rangierbahnhofs Pankow zunächst die Verständigung, einen Standort für eine mindestens dreizügige Grundschule mit einer Grundstücksgröße von ca. 11.000  auf der zentralen Fläche zwischen dem geplanten urbanen Wohnquartier und dem geplanten Fachmarktstandort. Zudem soll im Rahmen eines konkurrierenden qualitätssichernden Verfahrens für das geplante urbane Wohnquartier die städtebauliche Integration des Schulstandorts nachgewiesen werden. Das Verfahren soll durch die Krieger Handel SE im Einvernehmen mit dem Land Berlin ausgelobt werden (§ 8 Abs. 1 der GSV).

Die Vorzugsvariante des Bezirksamts ist jedoch ein Gemeinschaftsschulstandort mit einem Flächenbedarf von ca. 3 ha. Der Bedarf an einer Gemeinschaftsschule sowie schulplanerische und fachliche Anforderungen an den Standort wurden auch durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) im September 2018 bestätigt. Demnach sind eine Gemeinschaftsschule mit der Zügigkeit 3-4-2 (3-zügige Grundstufe, 4-zügige Sekundarstufe I und 2-zügige Sekundarstufe II) und eine 6-Feld-Sporthalle vorzusehen. In der 2. Steuerungsrunde für das Projekt Pankower Tor am 26.09.2018 wurden die Anforderungen auch der Vorhabenträgerin Krieger Handel SE mitgeteilt. Im Ergebnis der Steuerungsrunde erfolgte die Verständigung darauf, dass die Anforderungen an den Schulstandort in einer Machbarkeitsstudie (MBS) umgesetzt werden sollen. Ziel der MBS ist der Nachweis des minimalen Flächenbedarfs gemäß den o. g. Anforderungen an eine Gemeinschaftsschule als Grundlage für das anstehende konkurrierende Workshopverfahren für das geplante urbane Stadtquartier. Für die Erarbeitung der MBS wurde von der Krieger Handel SE das Planungsbüro „Die Baupiloten“ beauftragt. Die Untersuchung soll lagefrei ohne vorherige Festlegung des Schulgrundstücks erfolgen. Das Ergebnis soll Anfang 2019 vorliegen. Es ist zu beachten, dass es noch kein bestätigtes Musterraumprogramm für Gemeinschaftsschulen von SenBJF gibt und der Entwurf der MBS daher noch mit SenBJF abgestimmt werden muss.

Derzeit prüft das Land Berlin unter der Federführung des Bezirksamtes, hier Stadtentwicklungsamt, den von der Krieger Handel SE vorgelegten Entwurf der Ausschreibung des konkurrierenden städtebaulich-architektonischen Workshopverfahrens (Stand 16.11.2018). SenBJF und das Schul- und Sportamt wurden neben anderen betroffenen Behörden in die Prüfung einbezogen. Im vorgelegten Entwurf ist der o. g. Abstimmungsstand zur Gemeinschaftsschule noch nicht berücksichtigt worden. Im Rahmen der in der Grundsatzvereinbarung vereinbarten Herstellung des Einvernehmens mit dem Land Berlin zum Entwurf der Ausschreibung des konkurrierenden Verfahrens wird das Land Berlin darauf hinwirken, dass das Ergebnis der MBS mit Darlegung des Flächenbedarfs für eine Gemeinschaftsschule als Anlage zur Ausschreibung aufgeführt wird und bei der städtebaulichen Integration des Schulstandorts in das urbane Wohnquartier zu berücksichtigen ist. Dies entspricht den Hinweisen aus den Stellungnahmen von SenBJF und SchulSport. Ein erster verwaltungsinterner Abstimmungstermin zum Ausschreibungsentwurf und den vorgelegten Stellungnahmen der beteiligten Behörden fand am 13.12.2018 statt. Da wesentliche Stellungnahmen noch nicht vorlagen bzw. die Teilnahme von Vertretern einzelner Behörden nicht ermöglicht werden konnte, ist die Durchführung eines weiteren Abstimmungstermins voraussichtlich Anfang Februar 2019 erforderlich. Der Krieger Handel SE soll im Anschluss daran eine gemeinsame Stellungnahme des Landes Berlin zum Ausschreibungsentwurf übermittelt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit nicht bezifferbar

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Dr. Torsten Kühne
Bezirksstadtrat für Schule, Sport,
Facility Management und Gesundheit


Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtsbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

  1. Fläche
  • Versiegelungsgrad

 

 

 

 

 

 

  1. Wasser
  • Wasserverbrauch

 

 

 

 

 

 

  1. Energie
  • Energieverbrauch
  • Anteil erneuerbarer Energie

 

 

 

 

 

 

  1. Abfall
  • Hausmüllaufkommen
  • Gewerbeabfallaufkommen

 

 

 

 

 

 

  1. Verkehr
  • Verringerung des Individual-verkehrs
  • Anteil verkehrsberuhigter
  • Zonen
  • Busspuren
  • Straßenbahnvorrangschaltungen
  • Radwege

 

 

 

 

 

 

  1. Immissionen
  • Schadstoffe
  • rm

 

 

 

 

 

 

  1. Einschränkung von Fauna
    und Flora

 

 

 

 

 

 

  1. Bildungsangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Kulturangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Freizeitangebot

 

X

X

 

 

 

  1. Partizipation in Entschei-dungsprozessen

 

 

 

 

 

 

  1. Arbeitslosenquote

 

 

 

 

 

 

  1. Ausbildungsplätze

 

 

 

 

 

 

  1. Betriebsansiedlungen

 

 

 

 

 

 

  1. wirtschaftl. Diversifizierung nach Branchen

 

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

 
 

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