Drucksache - VIII-0662  

 
 
Betreff: Treuhänder bestellen - Wohnraum in der Prenzlauer Allee 174 und der Raumer Straße 33 zurückgewinnen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Linksfraktion und Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linke und SPD 20. BVV am 28.11.18
2. Ausfertigung Antrag Linke und SPD 20. BVV am 28.11.18
Ausfertigung nach Beschlussfassung Antrag SPD, Linke und B90/Grüne 20. BVV am 28.11.18
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, ZB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0662

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Treuhänder bestellen - Wohnraum in der Prenzlauer Allee 174 und der Raumerstraße 33 zurückgewinnen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0662

Die BVV ist der Überzeugung, dass die Immobilien in der Raumerstraße 33 und der Prenzlauer Allee 174 durch ihre Eigentümer*innen dauerhaft einer Wohnnutzung entzogen werden. Die BVV ersucht das Bezirksamt deshalb, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, um jeweils einen Treuhänder für diese Häuser zu bestellen, um die Zweckentfremdung durch Leerstand zu beenden und die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Amtsblatt von Berlin vom 22.03.2019 Nr. 12 S. 1737-1920 wurde nunmehr die Zweite Änderung der Ausführungsvorschriften über das Verbot der Zweckentfrem-dung von Wohnraum bekanntgemacht. Die von der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen angekündigten Hinweise zur Anwendung der Treuhänderregelung stehen weiterhin aus. Der zuständige Fachbereich hat sich nach internen Abstimmungen entschieden, zunächst nicht für die in dieser Drucksache gegenständlichen Objekte, sondern für das Objekt Smetanastr. 23 Komponistenviertel“, exemplarisch die Treuhänderregelung zur Anwendung zu bringen. Entsprechende Vorarbeiten sind geleistet, aktuell läuft die Anhörung zur beabsichtigten Einsetzung eines Treuhänders. Die Einsetzung wird dann, soweit keine eigenen Bemühungen der Eigentümerin erkennbar und/oder angezeigt werden, kurzfristig erfolgen.

Die Prenzlauer Allee 174 bietet sich aktuell wegen anhängiger Klageverfahren für die Anwendung der Treuhänderregelung noch nicht an. Die Raumerstr. 33 soll zurückgestellt bleiben, bis erste Erfahrungen mit der Smetanastr. 23 vorliegen, wird dann aber unmittelbar als nächster Fall für die Anwendung der Treuhänderregelung herangezogen. Wir werden weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

Vollrad Kuhn
Stellv. Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 
 

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