Drucksache - VIII-0626  

 
 
Betreff: Liste für die Überprüfung von Fahrradwegen auf ihre Verkehrssicherheit
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
15.11.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung vertagt   
13.12.2018 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
16.01.2019 
21. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag B´90/Grüne 19. BVV am 17.10.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 21. BVV am 16.01.19
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0626

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Liste für die Überprüfung von Fahrradwegen auf ihrer Verkehrssicherheit

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 21. Sitzung am 16.01.2019 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0626

Das Bezirksamt wird ersucht, unter Einbezug des bezirklichen FahrRates eine Liste mit Fahrradwegen im Bezirk zu erarbeiten, aus der diejenigen Wege hervorgehen, welche aufgrund ihrer hohen Nutzung in den relevanten Jahreszeiten in besonders kurzen Abständen auf die Notwendigkeit von Verkehrssicherheitsschnitten an Stamm- und Stockausschlägen von den Baumbegeher*innen geprüft und bei Schnee- und Glätte beräumt werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:


Eine Prüfung der Verkehrssicherheit an Bäumen erfolgt durch die Baumkontrolleure des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) gemäß den gesetzlichen Vorgaben i.d.R. einmal jährlich. Das SGA verfügt über keinerlei Ressourcen für zusätzliche, über die gesetzlichen Vorgaben der Verkehrssicherungspflicht hinausgehende Kontrollen. Im Ergebnis der Baumkontrolle notwendige verkehrssicherheitsrelevante Maßnahmen werden nach den gesetzlichen Vorgaben und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen abgearbeitet.

 

Eine Beräumung von Verkehrsflächen im öffentlichen Straßenland erfolgt durch die BSR gemäß Straßenreinigungsgesetz. Eine Beräumung von Wegen in öffentlichen Grünanlagen erfolgt nicht.

 

Wir werden dieses Ersuchen der BVV im kommenden FahrRat zur Diskussion stellen und um zweckdienliche Hinweise, insbesondere der Verbände, bitten. Seit September 2018 haben im SGA 2 Radverkehrsingenieure ihre Tätigkeit aufgenommen. Sie sind mit laufenden Projekten vollständig ausgelastet. Eine Abarbeitung weiterer, darüber hinaus gehender Arbeitsaufgaben, ist derzeit nicht möglich. Sollte es mit Hilfe des FahrRates zu einer Liste kommen, aus der Wege mit hoher Nutzung hervorgehen, die in besonders kurzen Abständen wie beschrieben zu prüfen wären, würde das Bezirksamt im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, die Praxis der Umsetzung von relevanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fahrradwegen anzupassen.

 

Wir werden weiter berichten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt
 

 

Vollrad Kuhn
Stellv. Bezirksbürgermeister
 

 

 

 

 
 

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