Drucksache - VIII-0612  

 
 
Betreff: Bänke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
   Fraktion der CDU
   Gruppe der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.10.2018 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt     
05.06.2019 
Fortsetzung der 24. Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD 19. BVV am 17.10.18
Antrag Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Gruppe der FDP 19. BVV am 17.10.18 Ausfertigung nach Beschlussfassung
VzK§13BezVG BA, SB 24. BVV am 15.05.19
VzK§13BezVG BA, SB Fortsetzung 24. BVV am 05.06.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.: VIII-0612

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

nke im Pankower Straßenland erfassen, regelmäßig begutachten und bei Bedarf reparieren

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 17.10.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0612

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, die Bänke im öffentlichen Raum, insbesondere auf Straßen und Plätzen, die keine Grünanlagen sind, zu erfassen, in regelmäßigen Intervallen zu begutachten und bei Beschädigung zeitnah zu reparieren.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
 

Wie bereits in Beantwortung der Kleinen Anfrage 0409/VIII „nke im Bezirk Pankow“ mitgeteilt, sind im Grünflächenkataster 2.433 Bänke in Grünanlagen und auf Spielplätzen vermerkt. Insbesondere Bänke im öffentlichen Straßenland sind dort aber nicht erfasst. Schätzungen der Anzahl würden auch nicht zu seriösen Ergebnissen führen, so dass hier darauf verzichtet wird.
nke im öffentlichen Straßenland, die nicht Bestandteil von Grünanlagen sind, werden im Rahmen des turnusmäßig stattfindenden Straßenbegangs kontrolliert, deren Rhyth-mus von der Klassifizierung der jeweiligen Straße abhängig ist. Das heißt, im Hauptstraßennetz im 2-wöchigen und im Nebenstraßennetz im 8-wöchigen Abstand. Eine darüberhinausgehende bzw. engmaschigere Erfassung von Bänken ist weder aus personellen noch aus zeitlichen Gründen umsetzbar. Für die Straßenüberwachung verfügt das Straßen- und Grünflächenamt derzeitig über fünf einsatzfähige Dienstkräfte (Straßenbegeher). Aufgrund dieser gegenwärtigen Personalsituation kann die Erfassung des Ist-Bestandes von Bänken im öffentlichen Straßenland nur mit dem derzeitig vorhandenen Personal im Rahmen der üblichen Straßenbegehungen erfolgen.

Die Aufnahme von Bänken wird bei den zukünftig durchzuführenden Kontrollen dementsprechend berücksichtigt und umgesetzt werden.

Eine dann zeitnahe Reparatur, bis hin zum eventuell notwendigen vollständigem Austausch der Bänke, kann aufgrund der finanziellen Ausstattung des Titels für die Straßenunterhaltung leider nicht in Aussicht gestellt werden.
Wie bekannt, ist der Zustand des öffentlichen Straßenlandes im gesamten Bezirk Pankow seit längerer Zeit Ausdruck der bisherigen und leider weiter anhaltenden chronischen Unterfinanzierung der bezirklichen Straßenunterhaltung. Aus den planmäßigen Unterhaltungsmitteln sind nur verkehrssicherungspflichtige Aufgaben, wie z. B. die Beseitigung akuter Gefahrenstellen auf Gehwegen, Radwegen und Fahrbahnen und die Umsetzung von verkehrsbehördlichen Anordnungen, finanzierbar.
Für eine grundlegende Verbesserung des allgemein anzutreffenden Zustandes von Bänken im öffentlichen Straßenland sind diese Mittel vollständig unzureichend.

Wir bitten daher, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Sören Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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