Drucksache - VIII-0585  

 
 
Betreff: Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Niederschönhausen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innenAusschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung
   
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen, 18. BVV am 12.9.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 20. BVV am 28.11.2018

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung des Verkehrsanschlusses und der inneren Erschließung des Gewerbegebietes Buchholzer Straße und der Fertigstellung der der Sanierung der Wackenbergstraße kurzfristig zu prüfen, durch welche verkehrslenkenden Maßnahmen die Wackenbergstraße vom schweren Wirtschaftsverkehr entlastet werden kann und diese Mnahmen dann zügig umzusetzen.


Begründung der Beschlußempfehlung:

Das Bezirksamt hat mit dem Aufstellungsbeschluß zum B-Pan 3-63 angegeben, die grundsätzlichen Verkehrsprobleme bei der Erschließung des Gewerbegebietes Buchholzer Straße lösen zu wollen. Inwiefern die Wackenbergstraße für die Erschließung des Gewerbegebietes dann noch eine Rolle spielt, muß einstweilen dahin stehen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufnahme der Wackenbergstraße in die Investitionsplanung des Bezirkes für den Ausschuß nicht notwendig. Für eine reine Wohngebietserschließung, das erklärten selbst die Antragsteller in der Ausschußsitzung, ist die Straße in durchaus ausreichendem Zustand.

In der weiteren Ausschußdebatte schärfte der Ausschuß auch die Formulierung der Absätze 3 und 4 des Ursprungsantrages. Er ließ sich dabei von der Überzeugung leiten, daß kurzfristig nur verkehrslenkende Maßnahmen zu einer schnellen Entlastung der anliegenden Wohnbebauung und ihrer Bewohnerinnen und Bewohner führen kann.

Die Einreicher stimmten diesen Änderungen des Antragstextes zu.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV daher mit 10 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme und ohne Enthaltungen die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Textursprungsantrag BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) für Bürger_innen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Wackenbergstraße so bald als möglich zu sanieren und das Vorhaben dafür in die Investitionsplanung aufzunehmen.

Um den Vorgang zu beschleunigen wird das Bezirksamt zusätzlich gebeten, dafür Möglichkeiten der Drittmittelbeschaffung auszuloten.

Bis zur Fertigstellung der Sanierung müssen die Anwohner vor dem Verkehrslärm und den -erschütterungen durch den Schwerlastverkehr geschützt werden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, welche kurzfristigen Maßnahmen dafür ergriffen werden müssen.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Wackenbergstraße, eine Kopfsteinpflasterstraße, führt durch ein Wohngebiet zum Gewerbegebiet Niederschönhausen. Sie ist die schmalste und vom Zustand her die schlechteste Zufahrtstraße, die zum Gewerbegebiet führt. Notdürftige Auffüllungen von Löchern, querende alte Schienen und tiefe Absenkungen sind die Ursache von ohrenbetäubendem Lärm und Erschütterungen, wenn LKWs, Transporter, Sattelzüge und Containerfahrzeuge die Straße entlang fahren. Die Straße wird auch rund um die Uhr an allen Tagen von Abschleppfahrzeugen befahren. So werden Anwohner auch nachts durch die Erschütterungen und den Lärm aus dem Schlaf gerissen. Risse an den Häusern werden den Erschütterungen zugeschrieben. Anwohner befürchten, dass auch die Gasleitungen, die unter der Straße verlaufen, Risse bekommen oder schon haben. Eine Verschmälerung der Straße verursacht zudem Schäden an Straßenumen und parkenden Autos durch große Fahrzeuge. Enge Einfahrten, in denen große Transporter rangieren, sind ebenfalls Ursachen für lange nächtliche Ruhestörungen der Anwohner.

In einem Runden Tisch haben Vertreter der Bürgerinitiative und einige ansässige Unternehmen der Wackenbergstraße vereinbart, dass der Durchgangsverkehr in der Wackenbergstraße am Rande des Gewerbegebietes unterbrochen werden kann und somit zwei Sackgassen entstehen.

Der Abschnitt Herthaplatz bis Stechowstraße soll vorwiegend dem Anwohnerverkehr dienen. Der Abschnitt Stechowstraße bis Grumbkowstraße würde dann von den ansässigen Unternehmen genutzt, die dafür ausschließlich die offiziell ausgeschilderte Zufahrt Grumbkowstraße als Anfahrt nutzen müssen. Folgerichtig  müsste dann auch sichergestellt werden, dass parkende Autos nicht die Grumbkowstraße verstopfen.

r Fußnger oder Fahrradfahrer sieht es schlecht aus, denn die Fußwege sind über größere Strecken nicht befestigt und zugewachsen. Ein Winterdienst wird von einigen Unternehmen nicht ausgeführt, Anwohner dagegen mit Bußgeldern belegt, wenn sie den Füßweg nicht beräumen.

Die bisherigen Petitionen und Beschwerden der Bürger blieben ohne Resultat.

 
 

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