Drucksache - VIII-0585  

 
 
Betreff: Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Niederschönhausen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BV Christiane Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
12.09.2018 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
18.10.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
28.11.2018 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.05.2019 
24. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
11.09.2019 
26. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag BV Heydenreich (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) für Bürger_innen, 18. BVV am 12.9.18
Beschlussempfehlung VerkOrd 20. BVV am 28.11.2018
VzK§13BezVG BA, ZB 24. BVV am 15.05.19
VzK313BezVG BA, ZB 26. BVV am 11.09.19

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2019


An die
Bezirksverordnetenversammlung


Drucksache-Nr.: VIII-0585

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

2. Zwischenbericht

Sanierung der Wackenbergstraße als Zufahrt für das Gewerbegebiet Niederschönhausen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 20. Sitzung am 28.11.2018 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: VIII-0585

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zur Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung des Verkehrsanschlusses und der inneren Erschließung des Gewerbegebietes Buchholzer Straße und der Fertigstellung der der Sanierung der Wackenbergstraße kurzfristig zu prüfen, durch welche verkehrslenkenden Maßnahmen die Wackenbergstraße vom schweren Wirtschaftsverkehr entlastet werden kann und diese Maßnahmen dann zügig umzusetzen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen der Zuständigkeit für das untergeordnete Straßennetz, gemäß § 4 (2) S.1 AZG i. V. m Nr. 22 b (3) ZustKatOrd, hat die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde (SVB) den Bereich der Buchholzer Straße –nördlich-, Blankenburger Straße – südlich-, Grumbkowstraße- östlich-, Herthaplatz –westlich-, geprüft.
Die aus der Aufforderung hervorgehende Wackenbergstraße, ist als Mittelachse des Bereichs zu bezeichnen und wird von allen Verkehrsarten genutzt.
Die Nutzung der Wackenbergstraße ist für alle Verkehrsarten gegeben, weil es sich um eine Straße handelt, die für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt gewidmet ist.
Die Wackenbergstraße leitet den vorherrschenden Zielverkehr für das anliegende Gewerbegebiet, wie auch die anderen Straßen im genannten Bereich.
Eine einseitige Beschränkung der Wackenbergstraße würde zu einer unverhältnismäßigen Belastung der angrenzenden Straßen führen.
Die Folge ist, dass sich die Anwohner dieser noch uneingeschränkt gewidmeten Straßen zu Recht an das Bezirksamt mit gleichlautendem Begehren wenden könnten.
Unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, an den die öffentliche Verwaltung in ihrer Entscheidung gebunden ist, müssen verkehrliche Maßnahmen, die von der Straßenverkehrsbehörde anzuordnen sind, grundsätzlich eine rechtssichere Grundlage besitzen.
Die zwingend notwendige Grundlage für eine verkehrliche Anordnung liegt hier im Ergebnis verschiedener Prüfungen bisher nicht vor.
Die Prüfung durch die Straßenbaubehörde (SGA) hat ergeben, dass keine gravierenden Schäden an der Wackenbergstraße vorliegen und somit die Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen durch das SGA i. S. d. § 45 Abs. 2 StVO auszuschließen ist.
Maßnahmen, die sich von § 45 Abs. 1, 3. StVO herleiten lassen, bedürfen weiterer Untersuchungen bzw. eines Gutachtens.

Nur auf der Grundlage von individuellen Festlegungen ist eine rechtssichere Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen, wie z. B. weiterer Geschwindigkeitsreduzierungen, nicht möglich.

 

Im Zuge des B-Plan-Verfahrens für den B-Plan 3-63, sollte deshalb auch ein Gutachten bzgl. der Kriterien des § 45 Abs. 1,3 StVO für das Gebiet, in Vorbereitung des notwendigen Umweltberichtes, erstellt werden. Außerdem sind Verkehrszählungen mit Unterstützung der TU Berlin beabsichtigt, dazu laufen Abstimmungen mit anderen Fach- bzw. Geschäftsbereichen.

 

Da die Wackenbergstraße im Bereich der Buchholzer Straße rdlich-, Blankenburger Straße dlich-, Grumbkowstraße- östlich- und der Herthaplatz westlich- von drei Straßen, Buchholzer Straße, Blankenburger Straße und der Herthaplatz flankiert wird, die im übergeordneten Straßennetz und somit in der Zuständigkeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) liegen, kann auch nur in Zusammenarbeit mit der VLB ein Verkehrskonzept entwickelt werden, dass allen Betroffenen gerecht wird.

Das Bezirksamt hat deshalb die VLB zum aufgeworfenen Sachverhalt, über die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, mit Schreiben vom 03.04.2019 um Stellungnahme gebeten.

Die Stellungnahme des vom 29.05.2019 liegt vor und wird wörtlich wiedergegeben.
 

Die Wackenbergstraße gehört zum untergeordneten Straßennetz. Gemäß Nr. 22 b Ziffer 3 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd) obliegt die Zuständigkeit für verkehrsbehördliche Maßnahmen in der Wackenbergstraße Ihrer Straßenverkehrsbehörde.
Insoweit wäre die Notwendigkeit von verkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Entlastung der Wackenbergstraße vom schweren Wirtschaftsverkehr erst einmal durch die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zu prüfen. Sofern Maßnahmen in diesem Zusammenhang auch im übergeordneten Hauptverkehrsstraßennetz für erforderlich erachtet werden, wären diese im Vorfeld mit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) abzustimmen.“

Die SVB Pankow wird nun über die VLB ein Lärmgutachten zur Feststellung der Immissionen durch Straßenverkehr beantragen. Die zur Vorbereitung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen notwendigen Lärmberechnungen sind (gemäßrmschutz-Richtlinien-StV und § 5 b Abs. 5 StVG) vom Straßenbaulastträger durchzuführen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister
 

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 

 
 

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