Siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 12.09.2018 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VIII-0567 –

„Der Bezirk Pankow unterstützt den Senat von Berlin beim Ausbau der Infrastrukturen des ÖPNV und bei der Ausweitung der ÖPNV-Angebote durch den Einsatz größerer Fahrzeuge oder auch Taktverdichtungen, insbesondere im Bezirk Pankow. Das gilt insbesondere für die folgenden, im Entwurf des Nahverkehrsplan Berlins 2019 bis 2023, aufgeführten Maßnahmen:

•                  S 2: Kapazitätserweiterung der Züge von sechs auf acht Wagen (S. 267)
• Ring-S-Bahn: Kapazitätserweiterung der Züge von sechs auf acht Wagen (S. 265)
•                  S 8: Kapazitätserweiterung der Züge von vier auf sechs Wagen (S. 265)
• U 2: Prioritäre Verdichtung des Taktes von 4 Minuten in der HVZ auf 3,3 Minuten gemäß Auslieferung neuer Fahrzeuge (S. 272)
• Straßenbahnlinie M1: Einführung eines 10-Minuten-Taktes auf den Linienästen zur Schillerstraße und nach Rosenthal (S. 276) und eines 5-Minuten-Taktes zwischen Pastor-Niemöller- Platz und Bahnhof Pankow sowie ggfs.
  5-Minuten-Takt bis Hackescher Markt
•                  Straßenbahnlinie 50: Einführung eine 5-Minuten-Taktes in der HVZ (S. 276)
  
   

• Straßenbahnlinie M 2 und 10: Umstellung des Betriebes auf größere 40 m lange Fahrzeuge (S. 277)
• Omnibuslinie M 22: Einführung einer neuen Metrobuslinie Kurt- Schumacher-Platz – Wilhelmsruh – Märkisches Viertel – Wittenau – Waidmannslust (S. 287)
• Omnibuslinie M 58: Einführung einer neuen Metrobuslinie Buch – Karow – Blankenburg – Niederschönhausen – Schönholz – Osloer Straße (S. 287)
• Omnibuslinie M 59: Einführung einer neuen Expressbuslinie Französisch Buchholz – Schönholz – Osloer Straße (S. 288)

Schnelle Erschließung neuer Wohnquartiere durch Neubaustrecken der Straßenbahn

Besonderen Wert legt der Bezirk Pankow auf die frühzeitige Anbindung der geplanten Neubauquartiere Blankenburger Süden und Pankower Tor mit zusammen bis zu 8.000 Wohneinheiten. Der Bezirk Pankow unterstützt deshalb die Darstellung (S. 281) und Realisierung der Sofortmaßnahmen Straßenbahn bis 2025 voll umfänglich und fordert eine möglichst schnelle Realisierung ein, da diese auch für städtebauliche Grundsatzentscheidungen für den Ortsteil Heinersdorf besonders wichtig ist.

Im Übrigen bekräftigt der Bezirk den BVV-Beschluss Drucksache VIII-0372 vom 17.01.2018.

S-Bahn: Perspektivische Maßnahmen

Die BVV bekräftigt ihren Beschluss VII-1073 und fordert die schnellstmögliche Bestellung des 10-Minuten-Taktes der S2 bis nach Bernau.

Die Einführung einer Linie S6 (Buch- Grünau) als leistungsfähiger Nord-Süd- Verbindung über den Innenstadtring-Ost findet die ausdrückliche Unterstützung des Bezirks (S. 268).

Regionalverkehr: Regionalbahnhalt in Buch statt Turmbahnhof am Karower Kreuz

Ausdrücklich befürwortet der Bezirk Pankow die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahnen auf der Stammstrecke, die bereits in mehreren Drucksachen der BVV Pankow eingefordert ist. Angesichts der Vorarbeiten, dem geringen Planungsaufwand sowie den vergleichsweise niedrigen Realisierungskosten, fordert der Bezirk eine zügige Aufnahme des Vorlaufbetriebes von und bis Wilhelmsruh und die sich zeitnah anschließende Durchbindung von und bis Gesundbrunnen (S. 262). Dazu sollen sich die Länder schnellstmöglich über die Bestellung der Fahrleistungen verständigen.

Der Bau und Betrieb eines Turmbahnhofs am Karower Kreuz (S. 209) wird hingegen unverändert vom Bezirk Pankow abgelehnt. Dem vergleichsweise geringen verkehrlichen Nutzen (siehe Kleine Anfrage 0505/VI: Turmbahnhof Karow) stehen hohe Investitionskosten und eine einerseits extrem aufwändige und andererseits unzureichende straßenseitige Erschließung gegenüber.

Im Gegenzug fehlt dem Bezirk Pankow die Aufnahme eines Regionalbahnhalts im wachsenden Ortsteil Buch, in dem neben den bedeutenden Medizin- und Wissenschaftsstandorten auch erhebliche Neubaupotenziale mit ca. 4.600 Wohnungen realisiert werden sollen, die für eine schnelle Anbindung an den Süd-Osten Berlins und den BER sprechen. Insofern ist – gerade auch im Zusammenhang mit dem Projekt i2030 – mindestens die Untersuchung der Möglichkeiten eines derartigen Haltepunkts zu untersuchen.

Das Bezirksamt wird gebeten, diese Stellungnahme des Bezirkes samt Begründung zur weiteren Qualifizierung des Entwurfes des Nahverkehrsplanes Berlin 2019 – 2023, an die Senatsverwaltungen und das Abgeordnetenhaus von Berlin zügig zu übermitteln.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt